Nutzungsbedingungen
Mailistix richtet sich ausschließlich an Unternehmen. Wir bieten den Dienst ausschließlich Geschäftskunden an, nämlich Unternehmen und sonstigen Organisationen sowie Selbstständigen und Freiberuflern, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit handeln. Verbrauchern bieten wir ihn nicht an. Mit dem Anlegen eines Kontos bestätigen Sie, dass Sie Mailistix als Geschäftskunde nutzen (Abschnitte 3.5 und 3.6).
Diese Nutzungsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen“) sind der Vertrag zwischen Ihnen und der Mailistix UG (haftungsbeschränkt) über die Nutzung von Mailistix. Bitte lesen Sie sie sorgfältig. Teil I enthält die Allgemeinen Bedingungen, die weltweit gelten. Teil II enthält Regionale Bedingungen, die je nach Ihrem satzungsmäßigen Sitz oder Ihrer Hauptniederlassung Teile von Teil I ändern oder ersetzen.
WICHTIG FÜR GESCHÄFTSKUNDEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN: TEIL II, ABSCHNITT C ENTHÄLT EINE VERBINDLICHE INDIVIDUELLE SCHIEDSVEREINBARUNG SOWIE EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND GESCHWORENENVERFAHREN. SIE KÖNNEN DER SCHIEDSVEREINBARUNG INNERHALB VON 30 TAGEN WIDERSPRECHEN, WIE IN ABSCHNITT C.4(g) BESCHRIEBEN.
Teil I – Allgemeine Bedingungen
1. Über diese Nutzungsbedingungen
1.1 Vertragsparteien. Diese Nutzungsbedingungen werden zwischen Ihnen und der Mailistix UG (haftungsbeschränkt), Kolonnenstr. 8, 10827 Berlin, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg (Berlin) unter HRB 291268 B, vertreten durch ihren Geschäftsführer Marvin Muvunyi („Mailistix“, „wir“, „uns“, „unser“), geschlossen. Unsere vollständigen Anbieterangaben finden Sie in unserem Impressum.
1.2 Dokumente, die den Vertrag bilden. Ihr Vertrag mit uns besteht aus:
(a) diesen Nutzungsbedingungen einschließlich der Regionalen Bedingungen in Teil II;
(b) der Mailistix-Softwarelizenzvereinbarung (EULA), die die Lizenz an der Software einräumt;
(c) der Richtlinie zur zulässigen Nutzung (die „AUP“);
(d) dem Auftragsverarbeitungsvertrag (der „AVV“) einschließlich seiner Liste der Unterauftragsverarbeiter; und
(e) der Beschreibung Ihres Tarifs, die in der Software oder beim Bezahlvorgang angezeigt wird, wenn Sie diesen Tarif beginnen oder verlängern.
1.3 Informationsdokumente. Die Datenschutzerklärung und die Hinweise zu KI-Funktionen informieren Sie darüber, wie wir personenbezogene Daten verarbeiten und wie die KI-Funktionen arbeiten. Sie dienen der Information und stellen keine zusätzlichen Vertragsbedingungen dar.
1.4 Rangfolge. Widersprechen sich die Dokumente, gilt folgende Rangfolge, vom höchsten zum niedrigsten Rang: (1) die Regionalen Bedingungen in Teil II für Nutzer, auf die sie Anwendung finden; (2) der AVV für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Ihrem Auftrag; (3) die EULA für die Lizenz an der Software; (4) Teil I dieser Nutzungsbedingungen; (5) die AUP und weitere Richtlinien, auf die in diesen Nutzungsbedingungen verwiesen wird. Soweit die EU-Standardvertragsklauseln Anwendung finden (AVV, Abschnitt 12), gehen sie allen diesen Dokumenten vor, einschließlich Teil II.
1.5 Annahme. Sie nehmen diese Nutzungsbedingungen an, indem Sie ein Konto anlegen und bestätigen, dass Sie ihnen zustimmen, wie in Abschnitt 1.8 beschrieben. Stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen nicht zu, legen Sie kein Konto an und nutzen Sie den Dienst nicht.
1.6 Nutzung von Mailistix für eine Organisation. Nehmen Sie diese Nutzungsbedingungen im Namen eines Unternehmens oder einer sonstigen Organisation an, bestätigen Sie, dass Sie befugt sind, diese rechtsverbindlich zu vertreten. „Sie“ bezeichnet dann diese Organisation, und Sie persönlich haben diese Nutzungsbedingungen bei Ihrer Nutzung des Dienstes ebenfalls einzuhalten.
1.7 Käufe über Polar. Kostenpflichtige Tarife werden von Polar Software, Inc. („Polar“) verkauft, die als Merchant of Record (Verkäufer im eigenen Namen) und autorisierter Wiederverkäufer handelt. Wenn Sie einen kostenpflichtigen Tarif erwerben, schließen Sie mit Polar einen Kaufvertrag nach den Polar Buyer Terms. Die Bedingungen von Polar regeln den Kauf selbst: Zahlung, Steuern, Rechnungen, Erstattungen und Rückbuchungen. Diese Nutzungsbedingungen bilden zusammen mit der EULA das in den Polar Buyer Terms genannte „Supplier Agreement“; sie regeln Ihre Lizenz an der Software und Ihre Nutzung des Dienstes. Polar ist nicht Partei dieser Nutzungsbedingungen, und wir sind nicht Partei der Polar Buyer Terms. Die Bestimmungen zum anwendbaren Recht und zur Schiedsgerichtsbarkeit in den Polar Buyer Terms gelten für Streitigkeiten zwischen Ihnen und Polar über den Kauf, nicht für Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns. Nichts in diesen Nutzungsbedingungen beschränkt Rechte, die Ihnen gegenüber Polar zustehen.
1.8 Vertragsschluss.
(a) Anlegen eines Kontos. In der Software geben Sie Ihre E-Mail-Adresse ein und klicken auf „Weiter“. Gibt es für diese Adresse noch kein Konto, zeigt die Software „Erstelle dein Konto“ mit einem Kontrollkästchen an, in dem Sie bestätigen, dass Sie Mailistix geschäftlich nutzen und diese Nutzungsbedingungen, den AVV und die EULA annehmen. Das Kontrollkästchen verlinkt auf jedes dieser Dokumente, und auf demselben Bildschirm ist auch die Datenschutzerklärung verlinkt. Mit dem Häkchen bestätigen Sie zugleich Ihre Berechtigung und die geschäftliche Nutzung nach den Abschnitten 3.1 und 3.5. Mit dem Klick auf „Konto erstellen“ geben Sie ein Angebot auf Abschluss des Vertrags ab, und wir senden Ihnen einen Einmalcode per E-Mail. Wir nehmen Ihr Angebot an, indem wir Ihr Konto freischalten, wenn Sie diesen Code eingeben und damit Ihre E-Mail-Adresse bestätigen (Abschnitt 4.1); mit der Freischaltung kommt der Vertrag zustande.
(b) Neue Fassungen. Bitten wir Sie, eine neue Fassung dieser Nutzungsbedingungen anzunehmen, zeigt die Software dieselbe Bestätigung mit Links zu den Dokumenten an, und Sie nehmen die neue Fassung an, indem Sie das Kontrollkästchen aktivieren und auf „Akzeptieren und fortfahren“ klicken.
(c) Kostenpflichtige Tarife. Einen kostenpflichtigen Tarif erwerben Sie über den Bezahlvorgang von Polar, den Sie in der Software öffnen (Abschnitt 8.4). Der Kaufvertrag wird mit Polar nach den Polar Buyer Terms geschlossen; die einzelnen Schritte zeigt der Bezahlvorgang von Polar an. Ihr kostenpflichtiger Tarif wird Bestandteil Ihres Vertrags mit uns, sobald Polar Ihre Zahlung bestätigt.
(d) Korrektur von Eingabefehlern. Bis Sie auf „Konto erstellen“ klicken, können Sie jede Eingabe mit Tastatur und Maus prüfen und korrigieren, das Kontrollkästchen wieder deaktivieren, mit „Zurück“ zu Ihrer E-Mail-Adresse zurückgehen oder den Vorgang durch Schließen des Fensters abbrechen. Im Schritt zur Codeeingabe führt „Zurück“ zu Ihrer E-Mail-Adresse zurück, damit Sie diese korrigieren können. Nach Vertragsschluss können Sie Ihre E-Mail-Adresse in der Software ändern. Im Bezahlvorgang von Polar können Sie Ihre Eingaben bis zum Abschluss der Zahlung korrigieren.
(e) Abruf und Speicherung des Vertragstextes. Diese Nutzungsbedingungen und die übrigen in Abschnitt 1.2 aufgeführten Dokumente stehen auf unserer Website über die Links im Registrierungsbildschirm zur Verfügung, und zwar zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und jederzeit danach, sowie in der Software unter Einstellungen › Rechtliches. Sie können sie ausdrucken oder mit Ihrem Browser speichern. Wir speichern, welche Fassung dieser Nutzungsbedingungen und des AVV Sie wann angenommen haben, mit einer Prüfsumme jedes Dokuments dieser Fassung; dieser Nachweis ist Teil Ihres Datenexports (Abschnitt 15.10). Jede Fassung bleibt unverändert unter einer festen Adresse auf unserer Website abrufbar (https://mailistix.com/legal/archive; Abschnitt 19.5). Wir empfehlen Ihnen, bei der Annahme eine Kopie dieser Nutzungsbedingungen zu speichern.
(f) Sprache und Verhaltenskodizes. Der Vertrag wird in englischer Sprache geschlossen (Abschnitt 23.8). Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
1.9 Elektronischer Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern. Sie und wir vereinbaren, dass § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf den Vertragsschluss und auf spätere Bestellungen keine Anwendung findet (§ 312i Abs. 2 Satz 2 BGB). Wir stellen gleichwohl die in Abschnitt 1.8 beschriebenen Funktionen und Informationen bereit. Ihre Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und zu speichern (§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB), bleibt unberührt.
2. Begriffsbestimmungen
In diesen Nutzungsbedingungen haben die folgenden Begriffe die hier angegebene Bedeutung. Weitere großgeschriebene Begriffe werden an der Stelle definiert, an der sie erstmals verwendet werden.
- Konto – Ihr Mailistix-Benutzerkonto.
- KI-Funktionen – Entwurfserstellung, Umformulierung, Zusammenfassungen, Ask-AI-Antworten, Meeting-Briefings, Personalisierung des Schreibstils und ähnliche Funktionen des Dienstes, die KI-Modelle verwenden.
- Basic-Tarif – der in Abschnitt 8 beschriebene kostenlose Tarif.
- Abrechnungszeitraum – der wiederkehrende Zeitraum, für den ein kostenpflichtiger Tarif abgerechnet wird, wie beim Bezahlvorgang angezeigt.
- Bonus-Credits – Credits, die wir zusätzlich zu den Tarif-Credits gewähren, wie in Abschnitt 8.6 beschrieben.
- Geschäftskunde – eine juristische Person, eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine natürliche Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (einschließlich Selbstständiger und Freiberufler) und den Dienst für diese Zwecke nutzt (Abschnitt 3.5).
- Cloud-Dienste – die serverseitigen Teile des Dienstes, die wir betreiben oder für uns betreiben lassen: Konto und Authentifizierung, KI-Verarbeitung, Abrechnungssynchronisierung, die Weiterleitung von Änderungsbenachrichtigungen der Postfachanbieter, Support-Uploads, Datenexport, Kontolöschung und der Update-Feed.
- Verbundenes Postfach – ein Postfach, das Sie mit der Software verbinden: ein Google-Postfach (Gmail oder Google Workspace) oder ein Microsoft-Postfach (Outlook.com oder Microsoft 365) über die Anmeldung des Anbieters (OAuth) oder ein Postfach bei einem anderen Anbieter über dessen IMAP- und SMTP-Server mit dem Passwort des Postfachs.
- Verbraucher – eine natürliche Person, die den Dienst zu Zwecken nutzt, die überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit liegen.
- Credits – Einheiten, die die Nutzung der KI-Funktionen messen, wie in Abschnitt 8.6 beschrieben. Credits umfassen Tarif-Credits und Bonus-Credits.
- Kundeninhalte – Postfachdaten und alles, was Sie im Dienst erstellen oder speichern, einschließlich Entwürfen, Aufgaben, Projekten, Dokumenten, Notizen, Ask-AI-Konversationen sowie Eingaben und Ausgaben.
- Dokumentation – die Texte in der Software und die Hilfeseiten, die wir zum Dienst veröffentlichen.
- Eingabe – die Daten, die an eine KI-Funktion gesendet werden, wenn Sie sie nutzen. Ausgabe – das, was eine KI-Funktion zurückgibt.
- Postfachdaten – E-Mails, Anhänge, Kalenderdaten, in E-Mails enthaltene Kontaktdaten und zugehörige Metadaten aus Ihren Verbundenen Postfächern.
- Tarif – die Pro-Testphase, der Basic-Tarif, der Pro-Tarif oder jeder andere von uns angebotene Tarif.
- Tarif-Credits – die in Ihrem Tarif enthaltenen Credits.
- Pro-Tarif – der in Abschnitt 8 beschriebene kostenpflichtige Abonnement-Tarif.
- Pro-Testphase – die in Abschnitt 8.2 beschriebene kostenlose Testphase des Pro-Tarifs.
- Regionseinstellung – Ihre Antwort auf die Frage „Wo bist du ansässig?“ in der Software (Abschnitt 4.6).
- Regionale Bedingungen – Teil II dieser Nutzungsbedingungen.
- Dienst – die Software und die Cloud-Dienste zusammen.
- Software – die Mailistix-Desktop-Anwendung für macOS und Windows einschließlich ihrer Updates, wie in der EULA beschrieben.
- Dienste Dritter – Dienste, die nicht von uns betrieben werden und die Sie zusammen mit dem Dienst nutzen, insbesondere die Postfach- und Kalenderdienste von Google und Microsoft.
„Einschließlich“ bedeutet „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“. „Textform“ und „schriftlich“ schließen E-Mail ein, sofern diese Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmen.
3. Berechtigung zur Nutzung
3.1 Alter. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um ein Konto anzulegen. Der Dienst richtet sich nicht an Kinder.
3.2 Geschäftsfähigkeit. Sie müssen rechtlich in der Lage sein, einen verbindlichen Vertrag zu schließen.
3.3 Sanktionen. Sie dürfen den Dienst nicht nutzen, wenn Sie sich in einem Land oder Gebiet befinden, dort Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder nach dessen Recht organisiert sind, das umfassenden Sanktionen unterliegt, oder wenn Sie eine Person oder ein Unternehmen sind, die bzw. das in einer Sanktionsliste oder einer Liste beschränkter Parteien geführt wird oder im Eigentum oder unter der Kontrolle einer dort geführten Person steht. Wir bieten den Dienst nicht in Russland oder Belarus, nicht Personen, die dort niedergelassen sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, und nicht deren Regierungen an. Einzelheiten finden Sie in der EULA unter „Exportkontrolle und Sanktionen“.
3.4 Eine Person pro Konto. Jedes Konto gehört einer natürlichen Person. Sie dürfen Ihr Konto oder dessen Zugangsdaten nicht teilen, und Sie dürfen keine Konten mit automatisierten Mitteln oder zu dem Zweck anlegen, zusätzliche Testphasen, Bonus-Credits oder andere Vorteile zu erhalten. Ein Geschäftskunde, dessen Mitarbeiter Mailistix nutzen, muss sicherstellen, dass jede Person ihr eigenes Konto verwendet und diese Nutzungsbedingungen einhält; der Geschäftskunde ist für deren Nutzung des Dienstes für seine Zwecke verantwortlich.
3.5 Nur geschäftliche Nutzung. Wir bieten den Dienst ausschließlich Geschäftskunden an. Mit dem Anlegen eines Kontos bestätigen Sie, dass Sie den Dienst für Zwecke Ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit nutzen, auch als Selbstständiger oder Freiberufler, und nicht als Verbraucher. Nutzen Sie Mailistix für Ihre Arbeit als Arbeitnehmer, legen Sie das Konto für Ihren Arbeitgeber und mit dessen Erlaubnis an und nutzen es für diesen; Ihr Arbeitgeber ist dann der Geschäftskunde (Abschnitt 1.6). Nehmen Sie diese Nutzungsbedingungen für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation an, bestätigen Sie, dass Sie befugt sind, diese rechtsverbindlich zu vertreten. Wir können einen Nachweis Ihrer geschäftlichen Nutzung verlangen, zum Beispiel Ihren Firmennamen, einen Handelsregistereintrag oder eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
3.6 Keine Verbraucher. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern ab und verlassen uns auf Ihre Bestätigung nach Abschnitt 3.5. Sind Sie Verbraucher, dürfen Sie kein Konto anlegen und keinen Tarif erwerben. Erfahren wir, dass ein Konto zu Verbraucherzwecken genutzt wird, können wir es nach Benachrichtigung an die E-Mail-Adresse des Kontos schließen (Abschnitt 15.10 findet Anwendung); für den Zeitraum nach der Schließung im Voraus gezahlte Entgelte werden über Polar erstattet. Behandelt Sie zwingendes Recht ungeachtet Ihrer Bestätigung als Verbraucher, gehen die nicht abdingbaren Bestimmungen dieses Rechts den entgegenstehenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen vor; dies berechtigt Verbraucher nicht zur Nutzung des Dienstes.
3.7 Québec. Solange wir diese Nutzungsbedingungen nicht auf Französisch bereitstellen, dürfen Geschäftskunden mit satzungsmäßigem Sitz oder Hauptniederlassung in Québec kein Konto anlegen und keinen Tarif erwerben (Teil II, Abschnitt D.1).
4. Ihr Konto
4.1 Registrierung. Um den Dienst zu nutzen, benötigen Sie ein Konto. Sie legen es mit Ihrer E-Mail-Adresse und einem Einmalcode an, den wir an diese Adresse senden und der Ihre E-Mail-Adresse bestätigt. Auch die Anmeldung erfolgt mit solchen Codes; Konten haben kein Passwort.
4.2 Richtige Angaben. Ihre Angaben uns gegenüber müssen richtig und vollständig sein, und Sie müssen Ihre E-Mail-Adresse aktuell halten. Wichtige Mitteilungen zu Ihrem Konto und zu diesen Nutzungsbedingungen senden wir an diese Adresse.
4.3 Sicherheit. Sie müssen die Einmalcodes, die wir Ihnen senden, vertraulich behandeln und das Postfach Ihrer Konto-E-Mail-Adresse sichern, denn jeder, der es lesen kann, kann sich in Ihrem Konto anmelden. Da die Software Ihre E-Mails und Ihre Anmelde-Tokens auf Ihrem Computer speichert, sind Sie auch dafür verantwortlich, Ihr Gerät und Ihr Betriebssystemkonto zu sichern, zum Beispiel mit einem starken Gerätepasswort und aktuellen Sicherheitsupdates. Wenn wir zusätzliche Sicherheitsfunktionen anbieten, etwa eine Multi-Faktor-Authentifizierung, empfehlen wir Ihnen, diese zu nutzen.
4.4 Missbrauch. Teilen Sie uns unverzüglich unter legal@mailistix.com mit, wenn Sie vermuten, dass jemand unbefugt Zugriff auf Ihr Konto, Ihr Gerät oder ein Verbundenes Postfach erlangt hat.
4.5 Aktivitäten in Ihrem Konto. Sie sind für Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto ausgeführt werden, wenn Sie sie ausgeführt oder gestattet haben oder wenn sie Ihnen nach dem anwendbaren Recht anderweitig zuzurechnen sind, zum Beispiel weil Sie Ihre Zugangsdaten oder Ihr Gerät nicht gesichert haben (Abschnitt 4.3). Dies gilt nicht, soweit die Aktivität auf einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch uns oder auf einem Sicherheitsmangel beruht, den wir zu vertreten haben.
4.6 Regionseinstellung. Wenn Sie die Software einrichten, fragen wir Sie „Wo bist du ansässig?“ mit den Antworten „In Europa“ (die EU, der EWR, das Vereinigte Königreich oder die Schweiz) und „Außerhalb Europas“. Ihre Regionseinstellung bestimmt, wo die KI-Funktionen Ihre Daten verarbeiten und welche KI-Modelle verwendet werden (siehe die Hinweise zu KI-Funktionen), sowie wie viele Credits KI-Anfragen verbrauchen (Abschnitt 8.7). Bis Sie antworten, gelten die Regeln für Nutzer in Europa. Bitte halten Sie Ihre Regionseinstellung zutreffend; Sie können sie jederzeit unter Einstellungen › Datenschutz & KI ändern. Wenn Sie „Außerhalb Europas“ wählen, kann ein Teil der KI-Verarbeitung außerhalb der EU stattfinden; Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass dies für die von Ihnen verarbeiteten Daten zulässig ist. Die Regionseinstellung bestimmt nicht, welche Regionalen Bedingungen für Sie gelten.
5. Der Dienst
5.1 Was der Dienst leistet. Mailistix ist ein Desktop-E-Mail-Client. Mit der Software können Sie die E-Mails Ihrer Verbundenen Postfächer lesen, schreiben, senden und durchsuchen, sie in Projekten, Aufgaben und Dokumenten organisieren, Kalendereinladungen ansehen und beantworten sowie die KI-Funktionen nutzen. Die Cloud-Dienste unterstützen diese Funktionen. Welche Funktionen Ihnen zur Verfügung stehen, hängt von Ihrem Tarif ab (Abschnitt 8).
5.2 Mailistix ist ein Client, kein Postfachanbieter. Ihre E-Mails werden von Ihrem Postfachanbieter gespeichert und mit Ihrem Computer synchronisiert. Wenn Sie eine E-Mail senden, wird sie über die Systeme Ihres Postfachanbieters versendet. Wir bieten kein E-Mail-Hosting, keine E-Mail-Zustellung, keine Archivierung und keine Datensicherung an, und wir haben keinen Einfluss darauf, ob die Systeme eines Empfängers eine E-Mail annehmen oder zustellen.
5.3 Von Ihnen veranlasste Aktionen. Die Software führt Aktionen in Ihrem Verbundenen Postfach aus, wenn Sie sie dazu anweisen, zum Beispiel E-Mails senden, löschen, verschieben oder archivieren, eine Kalendereinladung beantworten oder einen Termin hinzufügen. Manche Aktionen lassen sich nicht rückgängig machen, zum Beispiel das endgültige Löschen einer E-Mail oder das Senden einer Nachricht. Der Dienst versendet auf Grundlage einer KI-Ausgabe niemals von sich aus E-Mails, beantwortet keine Einladungen und ändert oder löscht keine Inhalte in Ihrem Postfach.
5.4 Abbestellen von Newslettern. Wenn Sie die Software bitten, einen Newsletter für Sie abzubestellen, senden unsere Cloud-Dienste in Ihrem Namen die Ein-Klick-Abmeldeanfrage des Absenders, oder die Software sendet eine Abmelde-E-Mail aus Ihrem Postfach oder öffnet die Webseite des Absenders, je nachdem, was der Absender anbietet. Wir können nicht gewährleisten, dass der Absender die Anfrage befolgt.
5.5 Daten auf Ihrem Gerät. Die Software speichert Ihre E-Mails und weitere Inhalte lokal in einer verschlüsselten Datenbank auf Ihrem Computer, wie in der EULA unter „Ihre Daten auf Ihrem Gerät“ beschrieben. Legen Sie Datensicherungen von allem an, was Sie nicht von Ihrem Postfachanbieter wiederherstellen können.
5.6 Updates. Die Software prüft beim Start auf Updates, lädt ein verfügbares Update im Hintergrund herunter und installiert es erst, nachdem Sie dies bestätigen („Neu starten & installieren“). Wir können eine Mindestversion der Software für die Cloud-Dienste verlangen, um Sie, Ihre Daten und den Dienst zu schützen. Einzelheiten finden Sie in der EULA unter „Updates“.
5.7 KI-Modelle und Anbieter. Wir wählen die KI-Modelle und Anbieter aus, auf denen die KI-Funktionen beruhen, und können sie im Rahmen der in Abschnitt 7.9 beschriebenen Regeln und der Liste der Unterauftragsverarbeiter ändern.
5.8 Änderungen des Dienstes. Wir entwickeln den Dienst laufend weiter. Wir dürfen den Dienst ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt, insbesondere: technischer Fortschritt; Sicherheit; Änderungen der Gesetze oder der Anforderungen von Behörden; Änderungen von Google, Microsoft, unseren KI-Anbietern oder anderen Lieferanten, von denen der Dienst abhängt, einschließlich der Einstellung von KI-Modellen; die Verhinderung von Missbrauch; oder die Entfernung von Funktionen, die selten genutzt werden. Durch Änderungen dürfen Ihnen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Beeinträchtigt eine Änderung Ihre Nutzung eines kostenpflichtigen Tarifs wesentlich und nachteilig, informieren wir Sie, soweit dies in zumutbarer Weise möglich ist, mindestens 30 Tage im Voraus, und Sie können Ihren kostenpflichtigen Tarif vor Wirksamwerden der Änderung kündigen; wir veranlassen dann eine anteilige Erstattung der für den Zeitraum nach der Kündigung im Voraus gezahlten Entgelte (Abschnitt 8.10).
6. Dienste Dritter
6.1 Verbinden von Postfächern. Sie verbinden ein Google- oder Microsoft-Postfach, indem Sie sich in Ihrem Browser auf der Anmeldeseite von Google oder Microsoft anmelden und die dort angezeigten Berechtigungen erteilen. Ein Postfach bei einem anderen Anbieter verbinden Sie mit seiner E-Mail-Adresse, seinem Passwort und den Einstellungen seines Posteingangsservers (IMAP) und seines Postausgangsservers (SMTP), die die Software ermittelt oder die Sie eingeben. Sie können ein Verbundenes Postfach jederzeit in der Software entfernen; Sie können den Zugriff auch in den Einstellungen Ihres Google- oder Microsoft-Kontos oder, bei einem Postfach bei einem anderen Anbieter, durch Ändern seines Passworts widerrufen.
6.2 Deren Bedingungen gelten. Ihre Nutzung der Dienste von Google und Microsoft sowie der Dienste jedes anderen Postfachanbieters richtet sich weiterhin nach Ihren Vereinbarungen mit diesen Unternehmen, zum Beispiel den Nutzungsbedingungen von Google, den Google-Workspace-Bedingungen Ihrer Organisation, dem Microsoft-Servicevertrag oder den Microsoft-365-Bedingungen Ihrer Organisation, sowie nach den Richtlinien Ihrer Organisation. Sie haben diese einzuhalten und dürfen nur Postfächer verbinden, auf die Sie zugreifen dürfen.
6.3 Organisationen. Wird ein Postfach von einer Organisation verwaltet, muss deren Administrator Mailistix möglicherweise freigeben (zum Beispiel durch Erteilung einer Administratoreinwilligung in Microsoft Entra ID) und kann den Zugriff beschränken oder widerrufen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, jede Erlaubnis einzuholen, die Ihre Organisation verlangt.
6.4 Google-Nutzerdaten. Die Verwendung von Informationen, die Mailistix aus Google-APIs erhält, und deren Übertragung an andere Apps erfolgt im Einklang mit der Google API Services User Data Policy, einschließlich der Anforderungen zur eingeschränkten Nutzung (Limited Use). (Englischer Originalwortlaut: „Mailistix's use and transfer of information received from Google APIs to any other app will adhere to the Google API Services User Data Policy, including the Limited Use requirements.“)
6.5 Keine Verantwortung für Dienste Dritter. Wir betreiben keine Dienste Dritter und sind weder für deren Verfügbarkeit, Inhalte, Sicherheit oder Änderungen noch für Beschränkungen verantwortlich, die sie dem Zugriff über ihre Schnittstellen auferlegen. Google oder Microsoft können den Zugriff von Mailistix auf ihre Schnittstellen ändern, beschränken oder beenden oder Änderungen am Dienst verlangen, und ein anderer Postfachanbieter kann den Zugriff über IMAP oder SMTP ändern, beschränken oder beenden, zum Beispiel indem er die Anmeldung mit einem Passwort nicht mehr zulässt. Einige Funktionen funktionieren dann möglicherweise nicht mehr. Wir informieren Sie, sobald dies in zumutbarer Weise möglich ist. Können wir infolgedessen Ihren kostenpflichtigen Tarif im Wesentlichen nicht mehr erbringen, können Sie ihn kündigen, und wir veranlassen eine anteilige Erstattung der für den Zeitraum nach der Kündigung im Voraus gezahlten Entgelte.
6.6 Inhalte Dritter. E-Mails, Anhänge, Links und externe Bilder stammen von ihren Absendern, nicht von uns. Die Software blockiert externe Bilder standardmäßig; wenn Sie sie laden, kann der Server des Absenders Ihre IP-Adresse sehen.
7. KI-Funktionen
7.1 Optional und standardmäßig ausgeschaltet. Die KI-Funktionen sind ausgeschaltet, bis Sie sie im KI-Einwilligungsdialog der Software einschalten. Sie können sie jederzeit unter Einstellungen › Datenschutz & KI ausschalten; es werden dann keine Daten an KI-Modelle gesendet, bis Sie sie wieder einschalten. Der Dienst bleibt auch ohne die KI-Funktionen als E-Mail-Client nutzbar.
7.2 Funktionsweise. Wenn Sie eine KI-Funktion nutzen, sendet die Software die Eingabe über eine verschlüsselte Verbindung an unsere Cloud-Dienste, die sie an einen Anbieter von KI-Modellen weitergeben (derzeit Microsoft Azure OpenAI und Google Vertex AI) und die Ausgabe an Sie zurückgeben. Welche Eingabe jede KI-Funktion verwendet, wo sie verarbeitet wird und wie lange Daten aufbewahrt werden, ist in den Hinweisen zu KI-Funktionen und in der Datenschutzerklärung erläutert.
7.3 Sie interagieren mit KI. Entwürfe, Umformulierungen, Zusammenfassungen, Briefings und Ask-AI-Antworten werden von KI erzeugt. Ask AI ist ein KI-System, keine Person. Die Hinweise zu KI-Funktionen erläutern, wie wir Sie über die Interaktion mit KI informieren und wie KI-generierte Inhalte gekennzeichnet werden, auch nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (der KI-Verordnung). Verwenden Sie eine Ausgabe in einer Weise, für die das Gesetz von Ihnen die Offenlegung verlangt, dass sie von KI erzeugt wurde (zum Beispiel Text, der veröffentlicht wird, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren, nach Art. 50 Abs. 4 der KI-Verordnung), sind Sie für diese Offenlegung verantwortlich.
7.4 Grenzen der KI. Die Ausgabe wird automatisch von statistischen Modellen erzeugt. Sie kann falsch, unvollständig, veraltet, voreingenommen oder im Ton unangemessen sein, auch wenn sie überzeugend klingt. Sie kann eine E-Mail missverstehen, Tatsachen, Namen, Termine oder Zusagen erfinden oder wichtige Punkte übersehen. Die Ausgabe kann zudem durch Inhalte der verarbeiteten E-Mails beeinflusst werden, auch durch Inhalte, die ein Absender in der Absicht verfasst hat, KI-Systeme zu manipulieren.
7.5 Ihre Prüfung und Verantwortung. Sie haben jede Ausgabe zu prüfen, bevor Sie sich auf sie verlassen, und jeden Entwurf, bevor Sie ihn senden. Sie entscheiden, ob Sie eine Ausgabe verwenden, ändern oder verwerfen, und Sie sind für die E-Mails, die Sie senden, und für die Entscheidungen, die Sie treffen, verantwortlich. Die Ausgabe ist keine fachliche Beratung (zum Beispiel keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder medizinische Beratung). Verwenden Sie die Ausgabe nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen, die gegenüber Menschen rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen. Die AUP enthält weitere Regeln für die KI-Funktionen.
7.6 Kein Training mit Ihren Inhalten. Wir verwenden Kundeninhalte, einschließlich Eingaben und Ausgaben, nicht, um allgemeine KI- oder Machine-Learning-Modelle zu entwickeln, zu trainieren oder zu verbessern, und unseren KI-Anbietern ist vertraglich untersagt, sie zum Training ihrer Modelle zu verwenden. Die Personalisierung von Entwürfen (zum Beispiel Beispiele Ihrer früheren Antworten und das, was die Software aus Ihren Änderungen lernt) funktioniert, indem Informationen in Ihre eigenen Anfragen aufgenommen und Präferenzen auf Ihrem Gerät gespeichert werden; kein KI-Modell wird mit Ihren Daten trainiert oder feinabgestimmt.
7.7 Keine menschliche Durchsicht. Unsere Mitarbeiter lesen Kundeninhalte nicht, es sei denn, (a) Sie bitten uns, bestimmte Inhalte anzusehen, zum Beispiel in einem Supportfall, (b) dies ist aus Sicherheitsgründen erforderlich, etwa zur Untersuchung von Missbrauch oder eines Sicherheitsvorfalls, (c) das Gesetz verlangt es oder (d) die Inhalte wurden aggregiert und anonymisiert und werden für interne Abläufe verwendet, wie es die Google API Services User Data Policy erlaubt. Unsere KI-Anbieter dürfen Daten zur Missbrauchsüberwachung für begrenzte Zeit aufbewahren, wie in den Hinweisen zu KI-Funktionen beschrieben.
7.8 Sicherheitssysteme. Unsere KI-Anbieter setzen Sicherheitssysteme und wir setzen automatisierte Prüfungen ein, jeweils bei jeder Anfrage. Diese Systeme können eine Anfrage ablehnen oder eine Ausgabe zurückhalten, zum Beispiel wenn eine Ausgabe die nicht öffentlichen Anweisungen der KI-Funktionen offenzulegen scheint. Eine zurückgehaltene Ausgabe wird Ihnen nicht angezeigt. Wir protokollieren aus Sicherheitsgründen, dass dies geschehen ist, ohne den Text der Ausgabe.
7.9 Modellauswahl und Qualitätsvergleiche. Wir entscheiden, welches KI-Modell und welcher Anbieter eine Anfrage bearbeitet, im Rahmen der Regeln Ihrer Regionseinstellung und nur mit Anbietern, die in unserer Liste der Unterauftragsverarbeiter aufgeführt sind. Ist ein Modell nicht verfügbar oder zu langsam, kann ein anderes zulässiges Modell antworten. Um die Qualität zu prüfen und zu verbessern, können wir für ausgewählte Konten und für begrenzte Zeit Anfragen mit einem anderen, aber vergleichbaren Modell, einer anderen Modellversion oder einer anderen Einstellung als der Standardeinstellung beantworten. Solche Vergleiche verwenden nur Modelle, die für Ihre Regionseinstellung zulässig sind, unterliegen denselben Zusagen wie alle anderen Anfragen (einschließlich der Abschnitte 7.6 und 7.7), beinhalten keine Verarbeitung über die Beantwortung Ihrer Anfrage hinaus, außer dass die verwendete Variante in den Nutzungsmetadaten erfasst wird, und werden anhand technischer Kennzahlen wie Antwortzeit, Fehlerrate und Credit-Kosten ausgewertet, nicht durch das Lesen Ihrer Eingaben oder Ausgaben. Ein in einem Vergleich verwendetes Modell wird mit seinen eigenen Credit-Kosten abgerechnet, die von denen des Standardmodells abweichen können. Wir informieren Sie, bevor Ihr Konto an einem solchen Vergleich teilnimmt, und Sie können jederzeit widersprechen, indem Sie an legal@mailistix.com schreiben.
7.10 Credits und Nutzungsgrenzen. KI-Funktionen verbrauchen Credits, wie in Abschnitt 8 beschrieben. Um den Dienst zu schützen und seine Kosten unter Kontrolle zu halten, wenden wir außerdem Grenzen pro Konto an, etwa eine tägliche Obergrenze für die Kosten der KI-Verarbeitung (die um 00:00 UTC zurückgesetzt wird), Grenzen für die Anzahl der KI-Anfragen pro Stunde und Grenzen für die Größe der Eingabe. Ist eine Grenze erreicht, werden die betroffenen KI-Funktionen bis zum Zurücksetzen der Grenze pausiert, auch wenn Sie noch Credits haben. Die Software teilt Ihnen mit, wenn dies geschieht. Wir legen diese Grenzen so fest, dass sie bei gewöhnlicher individueller Nutzung Ihres Tarifs normalerweise nicht erreicht werden, und wir können sie aus den in Abschnitt 5.8 genannten Gründen anpassen. Sie dürfen diese Grenzen nicht umgehen (siehe die AUP).
7.11 Ihre Rolle nach der KI-Verordnung. Wenn Sie die KI-Funktionen für Ihr Unternehmen nutzen, sind Sie Betreiber im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der KI-Verordnung, soweit diese auf Sie Anwendung findet.
(a) KI-Kompetenz. Sie ergreifen Maßnahmen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass die Personen, die in Ihrem Namen die KI-Funktionen nutzen, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügen (Art. 4). Die Hinweise zu KI-Funktionen und die Abschnitte 7.4 und 7.5 beschreiben, was die KI-Funktionen leisten und wo ihre Grenzen liegen.
(b) Transparenz. Wir informieren Nutzer darüber, dass sie mit KI interagieren, kennzeichnen die Ausgabe in der Software und fügen, soweit die Oberfläche des Postfachanbieters dies zulässt, E-Mails, die aus KI-Entwürfen gesendet werden, eine maschinenlesbare Kennzeichnung hinzu, wie in Abschnitt 8 der Hinweise zu KI-Funktionen beschrieben. Sie dürfen diese Kennzeichnungen nicht entfernen oder umgehen, soweit das Gesetz sie vorschreibt. Offenlegungen, die das Gesetz von Ihnen als Betreiber verlangt, zum Beispiel nach Art. 50 Abs. 4, liegen in Ihrer Verantwortung (Abschnitt 7.3).
(c) Bestimmungsgemäße Verwendung. Die KI-Funktionen sollen beim Schreiben, Lesen und Organisieren von E-Mails helfen. Sie sind nicht für Verwendungen bestimmt, die nach Art. 6 und Anhang III der KI-Verordnung als hochriskant eingestuft sind, zum Beispiel um Bewerbungen zu filtern, Bewerber oder Beschäftigte zu bewerten oder die Kreditwürdigkeit zu beurteilen, und die AUP untersagt Entscheidungen, die gegenüber Menschen rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen, ohne wirksame menschliche Überprüfung. Verwenden Sie sie dennoch für einen solchen Zweck, handeln Sie außerhalb ihrer Zweckbestimmung und sind für die sich daraus ergebenden Pflichten verantwortlich (Art. 25 Abs. 1 Buchst. c).
8. Tarife, Testphase, Credits und Zahlung
8.1 Tarife. Zum Gültigkeitsdatum bieten wir die folgenden Tarife an:
| Pro-Testphase | Basic-Tarif | Pro-Tarif | |
|---|---|---|---|
| Preis | Kostenlos | Kostenlos | Der beim Bezahlvorgang angezeigte Preis |
| Dauer | 14 Tage ab dem Anlegen Ihres Kontos | Unbefristet | Wiederkehrendes Abonnement, das sich in jedem Abrechnungszeitraum bis zur Kündigung verlängert |
| Tarif-Credits | 1.000 für die Testphase | 100 pro Monat | 1.000 pro Abrechnungszeitraum |
| Verbundene Postfächer | Bis zu 10 | 1 | Bis zu 10 |
| Projekte | Unbegrenzt | 3 | Unbegrenzt |
| Offene Aufgaben | Unbegrenzt | 10 | Unbegrenzt |
Die Beschreibung Ihres Tarifs, die in der Software oder beim Bezahlvorgang angezeigt wird, wenn Sie ihn beginnen oder verlängern, ist Bestandteil Ihres Vertrags (Abschnitt 1.2(e)).
8.2 Pro-Testphase. Die Pro-Testphase beginnt automatisch, wenn Sie Ihr Konto anlegen. Sie müssen keine Zahlungsdaten angeben. Die Pro-Testphase endet automatisch nach 14 Tagen, und Ihr Konto wechselt dann in den Basic-Tarif. Es wird Ihnen nichts berechnet, und die Pro-Testphase wandelt sich nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement um. Nicht verbrauchte Test-Credits enden mit der Testphase. Wir können eine Pro-Testphase nach unserem Ermessen verlängern; ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht. Jede Person darf die Pro-Testphase nur einmal nutzen.
8.3 Basic-Tarif. Der Basic-Tarif ist kostenlos und hat die in Abschnitt 8.1 genannten Grenzen. Seine Tarif-Credits werden jeden Monat erneuert, gerechnet ab dem Tag, an dem Ihr Konto in den Basic-Tarif gewechselt ist; die Software zeigt das nächste Erneuerungsdatum an. Sind Ihre Tarif-Credits aufgebraucht, sind die KI-Funktionen bis zur nächsten Erneuerung nicht verfügbar; Bonus-Credits können im Basic-Tarif nicht mehr verwendet werden, sobald dessen Tarif-Credits aufgebraucht sind. Wechseln Sie in den Basic-Tarif, während Sie mehr Verbundene Postfächer, Projekte oder Aufgaben nutzen, als dieser erlaubt, bleiben Ihre Inhalte erhalten und Ihre Verbundenen Postfächer verbunden, Sie können aber keine weiteren hinzufügen. Projekte oberhalb der Grenze werden gesperrt, bis Sie auf einen höheren Tarif wechseln oder Ihre Nutzung verringern, beginnend mit den am längsten nicht geöffneten oder erstellten (mit Stern markierte Projekte werden zuletzt gesperrt); bestehende Aufgaben werden nicht gesperrt.
8.4 Pro-Tarif. Den Pro-Tarif können Sie in der Software erwerben („Upgrade auf Pro“), wodurch der Bezahlvorgang von Polar geöffnet wird. Polar verkauft Ihnen den Pro-Tarif, verarbeitet Ihre Zahlung, berechnet und erhebt die anfallenden Steuern und stellt Ihre Rechnung nach den Polar Buyer Terms aus. Preis, Währung und Abrechnungszeitraum sind die beim Bezahlvorgang angezeigten; Polar zeigt an, ob Steuern enthalten sind. Der Pro-Tarif beginnt, wenn Polar Ihre Zahlung bestätigt. Er verlängert sich am Ende jedes Abrechnungszeitraums automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum, und Polar belastet zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums das von Ihnen angegebene Zahlungsmittel, bis Sie kündigen.
8.5 Kündigung des Pro-Tarifs. Sie können den Pro-Tarif jederzeit unter Einstellungen › Allgemein › Abo mit „Abo kündigen“ oder „Abos verwalten“ kündigen, wodurch das Kundenportal von Polar geöffnet wird, oder indem Sie Polar unter support@polar.sh oder uns unter legal@mailistix.com kontaktieren. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bis dahin behalten Sie den Pro-Tarif und seine verbleibenden Tarif-Credits; danach wechselt Ihr Konto in den Basic-Tarif.
8.6 Credits.
(a) Rechtsnatur. Credits messen Ihre Nutzung der KI-Funktionen. Sie sind kein Geld, kein E-Geld und kein Zahlungsinstrument, haben keinen Barwert, können nicht übertragen, verkauft oder getauscht werden und können nur mit Ihrem Konto verwendet werden.
(b) Tarif-Credits. Tarif-Credits werden zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums (Pro-Tarif), jeden Monat (Basic-Tarif) oder zu Beginn der Pro-Testphase zugeteilt. Bei jeder neuen Zuteilung werden Ihre verbleibenden Tarif-Credits durch die neue Zuteilung ersetzt; nicht verbrauchte Tarif-Credits werden nicht übertragen. Wechselt Ihr Konto vom Pro-Tarif oder von der Pro-Testphase in den Basic-Tarif, werden Ihre verbleibenden Tarif-Credits durch die Zuteilung des Basic-Tarifs ersetzt.
(c) Bonus-Credits. Wir können Bonus-Credits nach unserem Ermessen gewähren, zum Beispiel aus Kulanz oder im Rahmen einer Aktion. Ein Anspruch auf Bonus-Credits besteht nicht. Bonus-Credits verfallen an dem Datum, das wir bei ihrer Gewährung angeben; sofern wir nichts anderes angeben, sind dies 45 Tage nach der Gewährung. Wenn Sie neue Bonus-Credits erhalten, erhalten alle Ihre noch nicht verfallenen Bonus-Credits das späteste Verfallsdatum. Bonus-Credits bleiben bei einem Tarifwechsel bis zu ihrem Verfall verfügbar, außer dass sie im Basic-Tarif nicht mehr verwendet werden können, sobald dessen Tarif-Credits aufgebraucht sind (Abschnitt 8.3).
(d) Reihenfolge der Verwendung. Jede KI-Anfrage verbraucht zuerst Ihre Tarif-Credits und dann Ihre Bonus-Credits, beginnend mit denen, die zuerst verfallen.
(e) Credit-Kosten einer Anfrage. Wie viele Credits eine Anfrage verbraucht, hängt vom KI-Modell, von der Menge des verarbeiteten und erzeugten Textes und von Ihrer Regionseinstellung ab (Abschnitt 8.7). Die Software zeigt die geschätzten Credit-Kosten häufiger Aktionen an; die tatsächlichen Kosten können höher oder niedriger sein. Bevor eine Anfrage verarbeitet wird, reserviert der Dienst die höchstens benötigten Credits; anschließend werden nur die Credits für die tatsächlich erfolgte Verarbeitung abgezogen. Eine Anfrage, die fehlschlägt, bevor das KI-Modell sie verarbeitet, verbraucht keine Credits. Kostet eine Anfrage geringfügig mehr als Ihre verbleibenden Credits, können wir sie abschließen und auf die Differenz verzichten.
(f) Erwerb von Credits. Zum Gültigkeitsdatum können Credits nicht separat gekauft werden. Bieten wir künftig Credit-Pakete an, gelten die beim Kauf angezeigten Bedingungen ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.
(g) Korrekturen. Wir können Credits korrigieren, die infolge eines offensichtlichen technischen Fehlers gutgeschrieben oder abgezogen wurden, und teilen Ihnen eine solche Korrektur mit.
(h) Keine Erstattung von Credits. Credits werden nicht erstattet oder ausgezahlt, außer wenn das Gesetz es verlangt oder Polar eine Erstattung gewährt (Abschnitt 8.10).
8.7 Warum die Credit-Kosten einer Aktion von Ihrer Region abhängen. Credits messen die Kosten der von Ihnen genutzten KI-Verarbeitung, nicht eine feste Anzahl von Anfragen oder Wörtern. Um die Verarbeitung an dem Ort zu halten, den Ihre Regionseinstellung verlangt, verwenden wir unterschiedliche KI-Modelle für Nutzer, die „In Europa“ geantwortet haben (oder nicht geantwortet haben), und für Nutzer, die „Außerhalb Europas“ geantwortet haben (Abschnitt 4.6), und diese Modelle haben für dieselbe Textmenge unterschiedliche Preise. Wir legen den Wert eines Credits daher für jede Region gesondert fest. Dadurch kann dieselbe Aktion, zum Beispiel ein Antwortentwurf, je nach Ihrer Regionseinstellung eine unterschiedliche Anzahl von Credits verbrauchen, und Ihre Tarif-Credits können eine unterschiedliche Anzahl von Aktionen abdecken. Die Software zeigt die geschätzten Credit-Kosten häufiger Aktionen für Ihre Regionseinstellung an. Eine Änderung Ihrer Regionseinstellung fügt bereits vorhandene Credits weder hinzu noch entfernt oder wandelt sie um; sie ändert nur die Credit-Kosten späterer Anfragen.
8.8 Preisänderungen. Wir können den Preis des Pro-Tarifs für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Eine Preisänderung für Ihr Abonnement teilen wir Ihnen mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden mit. Sie können kündigen, bevor der neue Preis gilt; die Änderung gilt ab Ihrem ersten Abrechnungszeitraum, der nach Ablauf der Mitteilungsfrist beginnt.
8.9 Fehlgeschlagene Zahlungen. Kann Polar eine Zahlung nicht einziehen, kann Polar sie nach den Polar Buyer Terms erneut versuchen. Wir halten Ihren Pro-Tarif für eine Kulanzfrist von drei Tagen aktiv, nachdem wir von der fehlgeschlagenen Zahlung erfahren haben. Ist die Zahlung bis dahin nicht erfolgreich, wechselt Ihr Konto in den Basic-Tarif. Ihre Inhalte werden nicht gelöscht. Für einen offenen Betrag gelten die Bedingungen von Polar.
8.10 Erstattungen und gesetzliche Rechte. Polar entscheidet über Erstattungsanträge für Käufe nach dem anwendbaren Recht, seiner Erstattungsrichtlinie und den Regeln der Kartennetzwerke. Wenden Sie sich wegen einer Erstattung an uns, unterstützen wir Ihren Antrag bei Polar. Soweit diese Nutzungsbedingungen bestimmen, dass wir eine anteilige Erstattung veranlassen (zum Beispiel nach den Abschnitten 5.8, 6.5 oder 15.5), weisen wir Polar an, die im Voraus gezahlten Entgelte für den Zeitraum nach der Beendigung zu erstatten, oder erstatten sie Ihnen selbst. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
8.11 Steuern. Polar bestimmt als Merchant of Record die Steuern auf Ihren Kauf, erhebt und führt sie ab und stellt Ihre Rechnung aus. Erhebt Polar keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer, zum Beispiel weil Sie eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben haben, sind Sie dafür verantwortlich, jede Steuer abzuführen, die Sie nach dem für Sie geltenden Recht selbst anzumelden haben (zum Beispiel im Reverse-Charge-Verfahren).
9. Kundeninhalte und Datenschutz
9.1 Ihre Inhalte gehören weiterhin Ihnen. Sie behalten sämtliche Rechte an Ihren Kundeninhalten. Wir beanspruchen kein Eigentum daran.
9.2 Berechtigung zur Verarbeitung Ihrer Inhalte. Der größte Teil Ihrer Kundeninhalte bleibt auf Ihrem Computer und ist für uns nicht zugänglich. Soweit Kundeninhalte die Cloud-Dienste erreichen (zum Beispiel Eingaben für die KI-Funktionen oder ein von Ihnen gesendeter Support-Upload), räumen Sie uns ein einfaches (nicht ausschließliches), unentgeltliches Recht ein, diese zu hosten, zu übermitteln, zu verarbeiten und anzuzeigen. Dieses Recht ist auf die Laufzeit Ihres Vertrags und auf etwaige in der Datenschutzerklärung beschriebene Löschfristen beschränkt und besteht nur insoweit, als es erforderlich ist, um den Dienst für Sie bereitzustellen, abzusichern, zu pflegen und zu unterstützen, und zwar gemäß Ihren Weisungen, der Datenschutzerklärung und dem AVV, sowie um gesetzliche Vorgaben einzuhalten.
9.3 Was wir nicht tun. Wir verkaufen Kundeninhalte nicht, verwenden sie nicht für Werbung und verwenden sie nicht zum Training allgemeiner KI-Modelle (Abschnitt 7.6). Wir können technische Nutzungsinformationen, die keine Kundeninhalte enthalten (zum Beispiel welche KI-Funktion verwendet wurde, das Modell, die Anzahl der Tokens und Credits sowie Fehler), verwenden, um den Dienst zu betreiben, abzurechnen, abzusichern und zu verbessern, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben.
9.4 Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung erläutert, wie wir personenbezogene Daten als Verantwortlicher verarbeiten, einschließlich Kontodaten, Annahmenachweisen, Abrechnungsdaten von Polar, Nutzungsmetadaten, optionaler Analysen und Supportanfragen. Personenbezogene Daten Dritter in Ihren Kundeninhalten, auch in Support-Nachrichten und Diagnose-Uploads, verarbeiten wir als Ihr Auftragsverarbeiter nach dem AVV (Abschnitt 9.5).
9.5 Auftragsverarbeitungsvertrag. Wenn Sie mit dem Dienst personenbezogene Daten Dritter verarbeiten (zum Beispiel Ihrer Korrespondenzpartner oder Mitarbeiter), verarbeiten wir diese personenbezogenen Daten in den Cloud-Diensten in Ihrem Auftrag als Ihr Auftragsverarbeiter. Der Auftragsverarbeitungsvertrag findet mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen automatisch Anwendung; eine gesonderte Unterschrift ist nicht erforderlich. Auf Anfrage stellen wir eine gegengezeichnete Kopie zur Verfügung.
9.6 Ihre Verantwortung für die von Ihnen verarbeiteten Daten. Sie sind dafür verantwortlich, über eine Rechtsgrundlage und alle erforderlichen Erlaubnisse zu verfügen, um personenbezogene Daten Dritter mit dem Dienst zu verarbeiten, insbesondere um deren E-Mails an die KI-Funktionen zu senden. Sie haben die für Sie geltenden Vertraulichkeitspflichten einzuhalten, etwa Geheimhaltungsvereinbarungen oder die Richtlinien Ihres Arbeitgebers. Unterliegen Sie einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht (zum Beispiel als Rechtsanwalt, Arzt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer oder nach § 203 des Strafgesetzbuchs (StGB)), dürfen Sie Ihnen anvertraute Geheimnisse nicht mit den KI-Funktionen oder den Cloud-Diensten verarbeiten, sofern Ihr Berufsrecht dies nicht gestattet. Unsere Verschwiegenheitsverpflichtung für Berufsgeheimnisträger ist in Abschnitt 5.3 des AVV geregelt; auf Anfrage bestätigen wir sie in einem gesondert unterzeichneten Dokument. Die AUP enthält Regeln zu besonderen Kategorien personenbezogener Daten.
9.7 Sicherheit. Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Cloud-Dienste und die darin verarbeiteten Daten zu schützen, wie in der Datenschutzerklärung und im AVV beschrieben. Kein System ist vollkommen sicher, und Sie sind für die Sicherheit Ihrer Geräte und Zugangsdaten verantwortlich (Abschnitt 4.3).
10. Zulässige Nutzung
Sie haben den Dienst entsprechend der Richtlinie zur zulässigen Nutzung zu nutzen, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist. Die AUP enthält die Nutzungsregeln, die Google (Generative AI Prohibited Use Policy) und Microsoft (Code of Conduct für seine KI-Dienste) uns vorgeben, an Nutzer der KI-Funktionen weiterzugeben. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Personen, denen Sie die Nutzung des Dienstes für Ihre Zwecke gestatten, die AUP einhalten.
11. Geistiges Eigentum
11.1 Unsere Rechte. Wir und unsere Lizenzgeber sind Inhaber sämtlicher Rechte am Dienst, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, und zwar auch an der Software, den Cloud-Diensten, den Anweisungen und Vorlagen der KI-Funktionen, dem Design und der Dokumentation. Diese Nutzungsbedingungen übertragen keines dieser Rechte auf Sie; ausgenommen sind die ausdrücklich eingeräumten Rechte.
11.2 Lizenz an der Software und Recht zur Nutzung der Cloud-Dienste. Ihre Lizenz an der Software ist in der EULA geregelt. Vorbehaltlich dieser Nutzungsbedingungen räumen wir Ihnen für die Laufzeit Ihres Vertrags und im Umfang Ihres Tarifs ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Cloud-Dienste über die unveränderte Software zu nutzen. Es gelten die Beschränkungen der EULA, auch zum Reverse Engineering, und die Rechte, die die EULA nicht beschränkt (unter „Rechte, die diese EULA nicht beschränkt“).
11.3 Ausgabe. Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns gehört die Ausgabe Ihnen, soweit an ihr überhaupt Rechte bestehen. Wir treten Ihnen alle Rechte ab, die wir daran haben; soweit ein Recht nicht abgetreten werden kann, räumen wir Ihnen daran eine ausschließliche, zeitlich unbegrenzte, unwiderrufliche, weltweite und übertragbare Lizenz ein. Die Ausgabe genießt möglicherweise keinen urheberrechtlichen oder sonstigen Schutz. Andere Nutzer können ähnliche oder identische Ausgaben erhalten. Dieser Abschnitt verschafft Ihnen keine Rechte am Dienst selbst.
11.4 Marken. „Mailistix“ und unsere Logos sind unsere Marken. Sie dürfen sie ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht verwenden, es sei denn, um zutreffend auf den Dienst zu verweisen.
11.5 Feedback. Wenn Sie uns Vorschläge oder Feedback senden, dürfen wir diese frei und ohne Verpflichtung Ihnen gegenüber verwenden. Hierdurch erhalten wir keine Rechte an Ihren Kundeninhalten.
11.6 Open-Source-Komponenten. Die Software enthält Open-Source-Komponenten, die unter ihren eigenen Lizenzen lizenziert sind, wie in der EULA beschrieben.
12. Beta- und experimentelle Funktionen
12.1 Wir können Funktionen anbieten, die zum Beispiel als „Beta“, „Vorschau“ oder „experimentell“ gekennzeichnet sind. Sie sind optional, können weniger zuverlässig sein als andere Funktionen, können gesonderten Grenzen unterliegen und können jederzeit geändert oder zurückgezogen werden.
12.2 Sofern wir nichts anderes angeben, sind Beta-Funktionen kostenlos, wobei mit ihnen gestellte KI-Anfragen Credits verbrauchen. Für sie gelten keine Service Levels. Soweit gesetzlich zulässig, werden sie ohne jede Gewährleistung bereitgestellt.
13. Verfügbarkeit, Support und Wartung
13.1 Verfügbarkeit. Wir unternehmen angemessene Anstrengungen, die Cloud-Dienste verfügbar zu halten, sagen jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit zu, und es gelten keine Service Levels, sofern wir sie nicht schriftlich mit Ihnen vereinbart haben. Der Dienst hängt von Ihrer Internetverbindung, Ihrem Postfachanbieter, unseren KI-Anbietern und unseren Hosting-Anbietern ab.
13.2 Wartung. Wartungsarbeiten können die Cloud-Dienste vorübergehend einschränken. Geplante Wartungsarbeiten legen wir auf Zeiten geringer Nutzung und kündigen sie, soweit dies in zumutbarer Weise möglich ist, im Voraus an; dringende Wartungsarbeiten, zum Beispiel zur Behebung einer Sicherheitslücke, können ohne Ankündigung erfolgen.
13.3 Systemanforderungen. Sie sind dafür verantwortlich, einen Computer, ein Betriebssystem und eine Internetverbindung bereitzuhalten, die die in der Dokumentation genannten Anforderungen erfüllen.
13.4 Support. Wir leisten Support für unsere Kunden per E-Mail unter legal@mailistix.com, auf Englisch und Deutsch. Wir bemühen uns um eine zügige Antwort, sagen jedoch keine bestimmten Antwortzeiten zu, sofern dies nicht schriftlich vereinbart ist.
13.5 Diagnose-Uploads. Wenn Sie Hilfe benötigen, können Sie uns unter Einstellungen › Support › Diagnoseprotokolle technische Diagnoseprotokolle senden. Die Software zeigt Ihnen den Inhalt an, bevor er gesendet wird, und es wird nichts hochgeladen, bis Sie dies bestätigen. Ein Upload wird Ihrem Konto zugeordnet, privat gespeichert und nach 30 Tagen automatisch gelöscht. Wir verwenden ihn ausschließlich, um Probleme zu diagnostizieren und zu beheben. Bitte geben Sie in der optionalen Notiz keine persönlichen Angaben oder Passwörter an.
14. Sperrung und Beschränkungen
14.1 Gründe. Wir sind berechtigt, Ihr Konto oder Teile des Dienstes (zum Beispiel nur die KI-Funktionen) zu sperren oder zu beschränken, wenn:
(a) Ihre Nutzung ein Sicherheitsrisiko für den Dienst, andere Nutzer oder Dritte darstellt;
(b) Sie die AUP oder diese Nutzungsbedingungen in wesentlicher Weise oder wiederholt verletzen oder wir konkrete Anhaltspunkte für eine solche Verletzung haben;
(c) das Gesetz, ein Gericht oder eine zuständige Behörde es verlangt;
(d) Google, Microsoft oder einer unserer KI-Anbieter es im Hinblick auf Ihre Nutzung verlangt (zum Beispiel nach einer Missbrauchsmeldung); oder
(e) Sie betrügerische Mittel einsetzen, zum Beispiel um zusätzliche Testphasen oder Bonus-Credits zu erlangen.
Fehlgeschlagene Zahlungen werden nach Abschnitt 8.9 behandelt, nicht durch eine Sperrung.
14.2 Verhältnismäßigkeit. Wir wählen die mildeste ausreichende Maßnahme, berücksichtigen Ihre berechtigten Interessen, bevorzugen gegebenenfalls eine Verwarnung und heben eine Sperrung auf, sobald ihr Grund entfällt.
14.3 Mitteilung und Begründung. Wir informieren Sie, soweit dies in zumutbarer Weise möglich ist, vorab unter Angabe der Gründe. Ist dies nicht möglich, zum Beispiel wegen eines akuten Sicherheitsrisikos oder eines gesetzlichen Verbots, informieren wir Sie anschließend unverzüglich, sofern das Gesetz es nicht verbietet. Wo Art. 17 des Gesetzes über digitale Dienste der EU Anwendung findet, übermitteln wir eine Begründung, die dessen Anforderungen genügt.
14.4 Wie wir unsere Regeln anwenden. Wir lesen oder scannen Ihre E-Mails nicht, um diese Nutzungsbedingungen oder die AUP durchzusetzen. Wir werden aufgrund von Meldungen (Abschnitt 21.3), von Hinweisen unserer Anbieter (zum Beispiel einer sicherheitsbedingten Antwortverweigerung durch ein KI-Modell oder einer Missbrauchsmeldung von Google oder Microsoft) und von technischen Signalen (zum Beispiel ungewöhnlichen Anfragevolumina) tätig. Automatisierte Werkzeuge wenden Ratenbegrenzungen, Kostenobergrenzen und die in Abschnitt 7.8 beschriebenen Sicherheitssysteme auf einzelne Anfragen an. Jede Entscheidung, ein Konto zu sperren oder zu kündigen, wird von einem Menschen getroffen.
14.5 Beschwerden. Sie können einer Sperrung oder Beschränkung widersprechen, indem Sie an legal@mailistix.com schreiben. Ein Mensch prüft Ihren Widerspruch und antwortet unverzüglich. Ihr Recht, die Gerichte anzurufen, und jedes Recht auf außergerichtliche Streitbeilegung nach dem anwendbaren Recht bleiben unberührt.
14.6 Entgelte. Sperren wir einen kostenpflichtigen Tarif aus einem Grund, den Sie nicht zu vertreten haben, veranlassen wir eine anteilige Erstattung der Entgelte für den Zeitraum der Sperrung.
15. Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung
15.1 Laufzeit. Ihr Vertrag mit uns beginnt mit dem Anlegen Ihres Kontos und läuft auf unbestimmte Zeit, bis er beendet wird. Ein kostenpflichtiger Tarif läuft jeweils für seine Abrechnungszeiträume, wie in Abschnitt 8.4 beschrieben; die Beendigung eines kostenpflichtigen Tarifs beendet Ihr Konto nicht, das im Basic-Tarif fortbesteht.
15.2 Kündigung durch Sie. Sie können Ihren Vertrag jederzeit und ohne Frist kündigen, indem Sie Ihr Konto löschen (Abschnitt 15.3) oder uns unter legal@mailistix.com in Textform benachrichtigen. Benachrichtigen Sie uns, löschen wir Ihr Konto am Ende der Datenabrufphase (Abschnitt 15.10) oder früher, wenn Sie uns darum bitten. Ein kostenpflichtiges Abonnement muss wie in Abschnitt 8.5 beschrieben gekündigt werden; auf Ihre Bitte veranlassen wir die Kündigung.
15.3 Löschen Ihres Kontos in der Software. Sie können Ihr Konto unter Einstellungen › Allgemein › Konto › „Konto löschen“ löschen.
(a) Schritte. Zu Ihrem Schutz setzt die Löschung voraus, dass Sie sich innerhalb der letzten 10 Minuten angemeldet haben (die Software fordert Sie bei Bedarf zu einer erneuten Anmeldung auf) und dass Sie zur Bestätigung DELETE eingeben.
(b) Aktives Abonnement. Die Löschung ist nicht möglich, solange sich ein kostenpflichtiges Abonnement noch verlängern kann oder eine Zahlung aussteht. Kündigen Sie zuerst Ihr Abonnement (Abschnitt 8.5). Löschen Sie Ihr Konto nach der Kündigung, aber vor dem Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, endet Ihr Zugriff sofort, und der Rest des Abrechnungszeitraums sowie Ihre verbleibenden Credits verfallen; Erstattungsansprüche, die Ihnen gesetzlich zustehen, bleiben davon unberührt.
(c) Wirkung. Die Löschung wird sofort wirksam und kann nicht rückgängig gemacht werden; mit ihr entscheiden Sie sich für die sofortige Löschung Ihrer Daten auf unseren Servern anstelle einer Datenabrufphase (Abschnitt 15.10(e)); exportieren Sie daher vorher, was Sie benötigen (Abschnitt 15.4). Die Löschung entfernt Ihr Konto und die Daten, die wir dafür auf unseren Servern vorhalten, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben, einschließlich Ihrer Support-Uploads und, wenn Sie eingewilligt haben, Ihrer Analysedaten. Auf dem Computer, von dem aus Sie löschen, entfernt die Software die von ihr gespeicherten E-Mail-Daten und widerruft ihren Zugriff auf Ihre Google-Postfächer. Der Zugriff auf Microsoft-Postfächer wird nicht automatisch widerrufen; Sie können ihn in Ihrem Microsoft-Konto entfernen, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben. Auf anderen Computern, auf denen Sie die Software genutzt haben, werden Sie abgemeldet, die lokalen Daten bleiben jedoch bestehen, bis Sie dort den Datenordner der Software löschen, wie in der EULA beschrieben; „Alle E-Mails entfernen“ (Einstellungen › Allgemein › Gefahrenzone) entfernt die gespeicherten E-Mails. Ihre E-Mails bei Ihren Postfachanbietern sind nicht betroffen. Polar führt als eigenständiger Verantwortlicher eigene Aufzeichnungen über Ihre Käufe, zum Beispiel um das Steuerrecht einzuhalten. Einige Sicherheitsaufzeichnungen werden für einen begrenzten Zeitraum ohne Ihre Nutzerkennung aufbewahrt, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben.
15.4 Export vor der Löschung. Bevor Sie Ihr Konto löschen, können Sie unter Einstellungen › Allgemein › Konto › „Daten exportieren“ eine Kopie der Daten speichern, die Ihr Konto auf unseren Servern vorhält (Abschnitt 15.10(b)). Ihre E-Mails verbleiben bei Ihrem Postfachanbieter. Inhalte, die die Software nur auf Ihrem Computer speichert (zum Beispiel Entwürfe, Projekte, Aufgaben, Dokumente und Ask-AI-Konversationen), sind nicht Teil dieses Exports; die Software hat dafür keine Exportfunktion. Kopieren Sie daher alles, was Sie behalten möchten, bevor Sie Ihr Konto löschen oder die Software nicht mehr nutzen.
15.5 Ordentliche Kündigung durch uns. Wir sind berechtigt, Ihren Vertrag ohne Angabe von Gründen durch Mitteilung in Textform zu kündigen: (a) für ein Konto im Basic-Tarif oder in der Pro-Testphase mit einer Frist von mindestens 30 Tagen; (b) für ein Konto mit einem kostenpflichtigen Tarif mit einer Frist von mindestens 30 Tagen, frühestens wirksam zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Stellen wir den Dienst insgesamt ein, kündigen wir dies mit einer Frist von mindestens 90 Tagen an, und Sie können die Exportfunktion bis zum Ende der Kündigungsfrist und während der Datenabrufphase nutzen (Abschnitt 15.10). Betreffen im Voraus gezahlte Entgelte einen Zeitraum nach dem Kündigungstermin, veranlassen wir eine anteilige Erstattung (Abschnitt 8.10).
15.6 Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn die andere Partei diese Nutzungsbedingungen wesentlich verletzt und die Verletzung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung in Textform behebt. Einer solchen Mitteilung bedarf es nicht, wenn die Behebung unmöglich ist oder die Verletzung so schwer wiegt, dass die Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist, zum Beispiel bei Angriffen auf die Sicherheit des Dienstes, schwerwiegenden oder wiederholten Verletzungen der AUP oder Sanktionsverstößen. Kündigen Sie aus wichtigem Grund wegen einer Verletzung durch uns, veranlassen wir eine anteilige Erstattung der im Voraus gezahlten Entgelte für den Zeitraum nach der Beendigung.
15.7 Inaktive kostenlose Konten. Wir sind berechtigt, ein Konto im Basic-Tarif, das 24 Monate lang nicht genutzt wurde, nach mindestens 30 Tagen Vorankündigung an die E-Mail-Adresse des Kontos zu schließen.
15.8 Wirkungen der Beendigung. Wenn Ihr Vertrag endet: (a) enden Ihre Lizenz nach der EULA und Ihr Recht zur Nutzung der Cloud-Dienste, mit Ausnahme des Abrufs Ihrer Daten nach Abschnitt 15.10; (b) verfallen Ihre verbleibenden Credits; (c) löschen wir am Ende der Datenabrufphase, oder sofort, wenn Sie Ihr Konto selbst löschen, die Daten Ihres Kontos auf unseren Servern, wie in Abschnitt 15.10 und in der Datenschutzerklärung beschrieben; (d) verbleiben Daten, die die Software auf Ihrem Computer gespeichert hat, dort, bis Sie sie löschen oder die Software entfernen, wie in der EULA beschrieben; und (e) kündigen wir, wenn wir den Vertrag kündigen und Sie ein kostenpflichtiges Abonnement haben, dieses bei Polar, damit es sich nicht verlängert.
15.9 Fortgeltung. Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Beendigung hinaus fortgelten sollen, gelten nach der Beendigung fort, insbesondere die Abschnitte 8.10, 9.1, 11, 15.8, 15.10, 16 bis 18, 22 und 23 sowie die ihnen entsprechenden Regionalen Bedingungen.
15.10 Anbieterwechsel und Datenabruf (EU-Datenverordnung). Dieser Abschnitt regelt Ihre Rechte nach den Art. 23 bis 29 der Verordnung (EU) 2023/2854 (die „Datenverordnung“) in Bezug auf die Cloud-Dienste. Er gilt für alle Geschäftskunden, unabhängig davon, welches Recht den Vertrag regelt.
(a) Wechsel. Sie können jederzeit zu einem anderen Anbieter oder zu Ihren eigenen Systemen wechseln; es gilt keine Kündigungsfrist, und Sie können Ihren Vertrag jederzeit kündigen (Abschnitt 15.2). Teilen Sie uns in Textform mit, dass Sie wechseln möchten, und fordern Sie uns dazu auf, halten wir die Cloud-Dienste für einen Übergangszeitraum von bis zu 30 Tagen verfügbar, leisten Ihnen angemessene Unterstützung, geben Ihnen die erforderlichen Informationen, auch zu bekannten Risiken für die Kontinuität des Dienstes, und halten den Dienst sicher. Der Vertrag endet dann, wenn Sie uns mitteilen, dass der Wechsel abgeschlossen ist, oder am Ende des Übergangszeitraums, je nachdem, was früher eintritt, und wir bestätigen das Ende in Textform. Sie können den Übergangszeitraum einmal für einen Zeitraum verlängern, den Sie für angemessener halten (Art. 25 Abs. 5 der EU-Datenverordnung). Können wir den Wechsel technisch nicht innerhalb von 30 Tagen abschließen, teilen wir Ihnen dies innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Ihrer Aufforderung mit und nennen einen alternativen Zeitraum von höchstens sieben Monaten (Art. 25 Abs. 4). Ihre E-Mails verbleiben bei Ihrem Postfachanbieter, und Sie können sie ohne unsere Mitwirkung mit jedem anderen E-Mail-Client verwenden.
(b) Exportierbare Daten. Die Daten, die Sie exportieren können, sind abschließend die Daten, die unsere Server für Ihr Konto vorhalten: Ihre Kontodaten (Kennung, E-Mail-Adresse, Erstellungsdatum, Oberflächensprache und Anmeldeverlauf); Ihre Aufzeichnungen zu Tarif, Abonnement und Zahlungsstatus, einschließlich der Benachrichtigungen, die Polar uns zu Ihren Käufen gesendet hat, und der Aufzeichnungen, die ein Abonnement Ihrem Konto zuordnen; Ihre Credit-Guthaben, -Gewährungen, -Reservierungen, -Tageskontingente und -Hinweise; Ihre KI-Nutzungs- und Grenzaufzeichnungen (ohne Inhalte) und jede Zuordnung zu einem Modellvergleich (Abschnitt 7.9); Ihre Einwilligungs-, Regionseinstellungs- und Annahmenachweise zu diesen Nutzungsbedingungen und zum AVV; Ihre Analyse-Präferenzen und App-Aktivitätsaufzeichnungen; Ihre Support-Uploads und deren Aufzeichnungen; die Registrierungs- und Benachrichtigungsaufzeichnungen Ihrer Verbundenen Postfächer; sowie die Sicherheitsereignisse und Löschanfragen zu Ihrem Konto. Die meisten davon sind jederzeit unter Einstellungen › Allgemein › Konto › „Daten exportieren“ als JSON-Datei verfügbar, ein strukturiertes, gängiges und maschinenlesbares Format, in dem jeder Datensatz und jedes Feld benannt ist. Den Rest (den Inhalt von Support-Uploads, die Benachrichtigungen von Polar, Ihre Oberflächensprache und Ihren Anmeldeverlauf sowie einzelne Felder, die die Datei auslässt) stellen wir auf Anfrage in Textform in einem maschinenlesbaren Format und innerhalb von 30 Tagen bereit. Die Struktur der Exportdatei (jeder Datensatztyp, seine Felder und deren Format) ist unter https://mailistix.com/legal/data-export beschrieben; diese Beschreibung halten wir auf dem aktuellen Stand.
(c) Nicht exportierbare Daten. Wir können nicht exportieren, was wir nicht vorhalten: Ihre E-Mails und andere Postfachdaten, die bei Ihrem Postfachanbieter und auf Ihrem Computer verbleiben; Inhalte, die die Software nur auf Ihrem Computer speichert (Abschnitt 15.4); sowie den Inhalt von KI-Anfragen und Ausgaben, den wir nicht speichern (Abschnitt 7). Polar stellt die Daten bereit, die es als Merchant of Record vorhält. Vom Export ausgenommen sind, weil sie für die interne Funktionsweise des Dienstes spezifisch sind und ihre Offenlegung unsere Geschäftsgeheimnisse oder die Sicherheit des Dienstes gefährden würde: die Anweisungen, Vorlagen und Konfiguration der KI-Funktionen; interne Preis- und Routing-Parameter; geheime Zugangsdaten (Secrets), Hashwerte und Speicherpfade; sowie die Quellen und internen Einzelheiten von Sicherheitsereignissen.
(d) Datenabrufphase. Nach Beendigung Ihres Vertrags, gleich aus welchem Grund, können Sie Ihre exportierbaren Daten 30 Tage lang abrufen (die „Datenabrufphase“). Während dieser Zeit bleibt Ihr Konto bestehen, und Sie dürfen sich anmelden und „Daten exportieren“ ausschließlich zu diesem Zweck nutzen. Können Sie sich nicht anmelden, zum Beispiel weil wir Ihr Konto aus Sicherheitsgründen beschränkt haben, senden wir Ihnen den Export auf Anfrage in Textform zu.
(e) Löschung. Am Ende der Datenabrufphase löschen wir Ihre exportierbaren Daten und die übrigen Daten Ihres Kontos auf unseren Servern, mit Ausnahme von Daten, die wir gesetzlich aufbewahren müssen, und der in der Datenschutzerklärung beschriebenen begrenzten Aufzeichnungen. Löschen Sie Ihr Konto in der Software (Abschnitt 15.3) oder bitten Sie uns, es früher zu löschen, entscheiden Sie sich für die sofortige Löschung, und es gilt keine Datenabrufphase.
(f) Keine Wechselentgelte. Wir berechnen nichts für den Wechsel, für den Export oder die Übertragung Ihrer Daten oder für deren Löschung.
(g) Infrastruktur und staatlicher Zugang (Art. 28 Datenverordnung). Unsere Seite Unterauftragsverarbeiter nennt die Anbieter, deren Infrastruktur die Cloud-Dienste betreibt, und wo sie Daten verarbeiten; diese Infrastruktur unterliegt dem Recht dieser Orte und, bei in den Vereinigten Staaten niedergelassenen Anbietern, auch dem Recht der Vereinigten Staaten. Um Daten in den Cloud-Diensten vor rechtswidrigem Zugriff oder rechtswidriger Übermittlung durch ausländische Behörden zu schützen, halten wir so wenige Daten wie möglich auf unseren Servern vor (Abschnitt 9.2), verschlüsseln sie bei der Übertragung und im Ruhezustand (AVV, Anlage 2) und behandeln Anfragen öffentlicher Stellen wie in Abschnitt 13 des AVV beschrieben; diesen Abschnitt wenden wir auf alle Kundeninhalte in den Cloud-Diensten an, unabhängig davon, ob es sich um personenbezogene Daten handelt.
16. Gewährleistung und Haftungsausschlüsse
16.1 Anwendungsbereich dieses Abschnitts. Dieser Abschnitt 16 und Abschnitt 17 gelten nur, wenn Ihr Vertrag mit uns nicht deutschem Recht unterliegt, das heißt für Geschäftskunden in den Vereinigten Staaten (Teil II, Abschnitt C). Für alle anderen Geschäftskunden, auch in der EU, im EWR, in der Schweiz und im Vereinigten Königreich, gelten sie nicht, und es gilt stattdessen Teil II, Abschnitt A.1. Soweit sie gelten, gelten sie nur in dem Umfang, den das für Sie geltende Recht zulässt.
16.2 Unsere Zusage. Wir erbringen den Dienst mit angemessener Sorgfalt und in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen.
16.3 HAFTUNGSAUSSCHLUSS. SOWEIT IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS BESTIMMT, UND IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG, WIRD DER DIENST, EINSCHLIESSLICH DER SOFTWARE, DER CLOUD-DIENSTE, DER KI-FUNKTIONEN, ALLER AUSGABEN UND ALLER BETA-FUNKTIONEN, „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“, MIT ALLEN MÄNGELN UND OHNE GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART BEREITGESTELLT. WIR UND UNSERE LIZENZGEBER UND LIEFERANTEN SCHLIESSEN ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN, BEDINGUNGEN UND ZUSICHERUNGEN AUS, GLEICH OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, EINSCHLIESSLICH ALLER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER RECHTSINHABERSCHAFT, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER UND DES UNGESTÖRTEN BESITZES, SOWIE ALLER GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE SICH AUS GESCHÄFTSGEPFLOGENHEITEN ODER HANDELSBRÄUCHEN ERGEBEN.
16.4 WIR GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS: (A) DER DIENST UNUNTERBROCHEN, RECHTZEITIG, SICHER ODER FEHLERFREI SEIN WIRD; (B) EINE E-MAIL GESENDET, ZUGESTELLT ODER EMPFANGEN WIRD; (C) DATEN NICHT VERLOREN GEHEN ODER BESCHÄDIGT WERDEN; (D) DER DIENST MIT EINEM DIENST DRITTER FUNKTIONIERT ODER GOOGLE, MICROSOFT ODER EIN ANDERER ANBIETER DEN ZUGRIFF AUF SEINE DIENSTE WEITERHIN GESTATTET; ODER (E) EINE AUSGABE RICHTIG, VOLLSTÄNDIG, ZUVERLÄSSIG, RECHTMÄSSIG, FREI VON RECHTSVERLETZUNGEN ODER FÜR IHREN ZWECK GEEIGNET IST.
16.5 KI-AUSGABE. DIE AUSGABE WIRD AUTOMATISCH ERZEUGT UND KANN FALSCH ODER IRREFÜHREND SEIN. SIE SIND ALLEIN DAFÜR VERANTWORTLICH, DIE AUSGABE ZU PRÜFEN, BEVOR SIE SIE VERWENDEN, SOWIE FÜR JEDE E-MAIL, DIE SIE SENDEN, UND JEDE ENTSCHEIDUNG, DIE SIE TREFFEN. DIE AUSGABE IST KEINE FACHLICHE BERATUNG.
16.6 Ihre Datensicherungen. Sie sind dafür verantwortlich, Datensicherungen von Daten anzulegen, die Sie nicht von Ihrem Postfachanbieter wiederherstellen können, und Aktionen in Ihren Verbundenen Postfächern zu prüfen, bevor Sie sie ausführen.
17. Haftungsbeschränkung
17.1 Anwendungsbereich. Abschnitt 16.1 gilt für diesen Abschnitt 17.
17.2 AUSSCHLUSS BESTIMMTER SCHÄDEN. IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTEN WEDER WIR NOCH UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIZENZGEBER ODER LIEFERANTEN FÜR MITTELBARE SCHÄDEN, NEBENSCHÄDEN, BESONDERE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, EXEMPLARISCHE SCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ (PUNITIVE DAMAGES) ODER FÜR ENTGANGENEN GEWINN, UMSATZEINBUSSEN, GESCHÄFTSVERLUSTE, VERLUST VON GESCHÄFTSWERT ODER ERWARTETE EINSPARUNGEN, DATENVERLUST ODER DATENBESCHÄDIGUNG ODER KOSTEN FÜR ERSATZDIENSTE, DIE SICH AUS DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ODER DEM DIENST ERGEBEN ODER DAMIT IM ZUSAMMENHANG STEHEN, GLEICH OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER AUS EINEM ANDEREN RECHTSGRUND, SELBST WENN WIR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.
17.3 HÖCHSTBETRAG. IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG ÜBERSTEIGT UNSERE GESAMTE HAFTUNG, DIE SICH AUS DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ODER DEM DIENST ERGIBT ODER DAMIT IM ZUSAMMENHANG STEHT, NICHT DEN HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE: (A) DIE BETRÄGE, DIE SIE (AN POLAR ODER AN UNS) IN DEN 12 MONATEN VOR DEM EREIGNIS, DAS DIE HAFTUNG AUSLÖST, FÜR DEN DIENST GEZAHLT HABEN, UND (B) 50 USD.
17.4 BESONDERE AUSSCHLÜSSE. IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTEN WIR NICHT FÜR: (A) DIENSTE DRITTER, EINSCHLIESSLICH JEDER ÄNDERUNG, AUSSETZUNG ODER JEDES WIDERRUFS DES ZUGRIFFS DURCH GOOGLE ODER MICROSOFT; (B) DEN INHALT VON E-MAILS, DIE SIE SENDEN, ODER IHRE VERWENDUNG VON AUSGABEN; (C) DAS SENDEN, DIE ZUSTELLUNG ODER NICHTZUSTELLUNG VON E-MAILS; (D) AKTIONEN IN IHREN VERBUNDENEN POSTFÄCHERN, DIE SIE VERANLASSEN; (E) DEN VERLUST VON DATEN, DIE AUF IHREM GERÄT GESPEICHERT SIND; ODER (F) UNBEFUGTEN ZUGRIFF, DER DARAUF BERUHT, DASS SIE IHR GERÄT ODER IHRE ZUGANGSDATEN NICHT GESICHERT HABEN.
17.5 Was wir nicht beschränken. Nichts in diesen Nutzungsbedingungen schließt eine Haftung aus oder beschränkt sie, die nach dem anwendbaren Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, einschließlich der Haftung für Tod oder Körperverletzung durch Fahrlässigkeit, für Betrug oder arglistige Täuschung oder für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, soweit das Recht eine solche Beschränkung nicht zulässt.
17.6 Wesentliche Vertragsgrundlage. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in den Abschnitten 16 und 17 spiegeln eine Risikoverteilung zwischen Ihnen und uns wider und sind eine wesentliche Grundlage des Vertrags. Sie gelten auch dann, wenn ein beschränkter Rechtsbehelf seinen wesentlichen Zweck verfehlt.
18. Freistellung
18.1 Ihre Freistellung. Sie verteidigen uns und unsere verbundenen Unternehmen, Führungskräfte und Mitarbeiter gegen jeden Anspruch eines Dritten und stellen sie von den daraus entstehenden Schäden, Kosten, angemessenen Anwaltskosten und, soweit das Recht es zulässt, Geldbußen frei, soweit der Anspruch beruht auf: (a) Ihren Kundeninhalten, einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage; (b) Ihrer Verletzung der AUP oder dieser Nutzungsbedingungen; (c) Ihrem Verstoß gegen Gesetze oder Rechte Dritter; oder (d) der Nutzung des Dienstes durch Personen, denen Sie die Nutzung für Ihre Zwecke gestattet haben.
18.2 Verfahren. Wir benachrichtigen Sie unverzüglich über einen Anspruch, lassen Sie dessen Verteidigung und Beilegung führen (wobei Sie einen Anspruch nicht in einer Weise vergleichen dürfen, die uns eine Verpflichtung oder ein Eingeständnis auferlegt, es sei denn mit unserer Zustimmung, die wir nicht unbillig verweigern werden) und leisten Ihnen auf Ihre Kosten angemessene Unterstützung. Wir können auf eigene Kosten mit einem Rechtsbeistand unserer Wahl teilnehmen.
18.3 Deutsches Recht. Für Verträge, die deutschem Recht unterliegen, gilt Teil II, Abschnitt A.2.
19. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
19.1 Gründe. Wir dürfen diese Nutzungsbedingungen aus triftigem Grund ändern, insbesondere wegen Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung, neuer Funktionen oder Änderungen des Dienstes nach Abschnitt 5.8, Anforderungen von Google, Microsoft, Polar oder unseren KI-Anbietern, aus Sicherheitsgründen oder um mehrdeutige Formulierungen klarzustellen.
19.2 Geringfügige Änderungen. Änderungen, die Ihre Rechte und Pflichten nicht zu Ihrem Nachteil berühren, wie redaktionelle Änderungen, Klarstellungen, aktualisierte Kontaktdaten oder Regeln für neue optionale Funktionen, werden wirksam, wenn wir sie mit einem neuen Datum „Zuletzt aktualisiert“ veröffentlichen.
19.3 Sonstige Änderungen. Über sonstige Änderungen benachrichtigen wir Sie per E-Mail oder in der Software mindestens 14 Tage, bevor sie wirksam werden, und zeigen dabei auf, was sich ändert. Sie können eine Änderung in der Software annehmen (Abschnitt 1.8(b)) oder ihr vor Wirksamwerden in Textform widersprechen; Sie können Ihren Vertrag auch kündigen und jeden kostenpflichtigen Tarif vor diesem Datum kostenfrei kündigen. Nehmen Sie die Änderung weder an noch widersprechen Sie ihr, gilt sie mit ihrem Wirksamwerden als angenommen; auf diese Folge, Ihr Widerspruchsrecht und die Frist weisen wir in unserer Mitteilung hin. Widersprechen Sie, gelten für Sie weiterhin die bisherigen Nutzungsbedingungen, und wir können den Vertrag nach Abschnitt 15.5 kündigen. Änderungen gelten nicht für einen bereits begonnenen Abrechnungszeitraum.
19.4 Regionale Regeln. Teil II, Abschnitt C.4(h) enthält eine weitere Regel für die Vereinigten Staaten.
19.5 Frühere Fassungen. Frühere Fassungen dieser Nutzungsbedingungen halten wir auf unserer Website bereit.
19.6 Grenzen der Zustimmungsfiktion. Abschnitt 19.3 erlaubt uns nicht, durch Zustimmungsfiktion die Hauptleistungspflichten der Parteien oder das Gleichgewicht zwischen ihnen zu ändern, insbesondere die Kernfunktionen Ihres Tarifs, seinen Preis (für Preisänderungen gilt stattdessen Abschnitt 8.8), die Haftungs- und Kündigungsregeln oder den Umfang der Daten, die Sie exportieren können (Abschnitt 15.10). Solche Änderungen bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.
20. Mitteilungen und Kommunikation
20.1 An Sie. Wir senden Mitteilungen an die E-Mail-Adresse Ihres Kontos oder zeigen sie in der Software an. Eine per E-Mail gesendete Mitteilung geht Ihnen zu, wenn sie im Postfach Ihrer Konto-E-Mail-Adresse so eingeht, dass Sie unter gewöhnlichen Umständen von ihr Kenntnis nehmen können. Bitte nutzen Sie dieses Postfach weiter (Abschnitt 4.2).
20.2 An uns. Senden Sie Mitteilungen an legal@mailistix.com oder an unsere Postanschrift in Abschnitt 1.1.
20.3 Form. Für alle Mitteilungen nach diesen Nutzungsbedingungen, einschließlich Kündigungen, genügt die Textform, einschließlich E-Mail. Wir verlangen keine strengere Form.
20.4 Servicemitteilungen. Wir senden Mitteilungen, die für den Dienst erforderlich sind, wie Anmeldecodes, Sicherheitswarnungen, Abrechnungs- und Tarifhinweise sowie Mitteilungen über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen. Sie können diese nicht abbestellen, solange Sie ein Konto haben. Werbenachrichten senden wir nur mit Ihrer Einwilligung.
20.5 Sprache. Wir kommunizieren auf Englisch und Deutsch.
21. Kontaktstellen
21.1 Zentrale Kontaktstelle. Soweit das Gesetz über digitale Dienste der EU (Verordnung (EU) 2022/2065) auf den Dienst Anwendung findet, ist unsere zentrale Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste nach Art. 11 sowie für Nutzer des Dienstes nach Art. 12 legal@mailistix.com. Sie können mit uns auf Englisch oder Deutsch kommunizieren. Nachrichten werden von einem Menschen beantwortet, nicht nur von automatisierten Werkzeugen.
21.2 Rechtlicher Vertreter. Wir sind in der Europäischen Union niedergelassen und benötigen daher keinen rechtlichen Vertreter nach Art. 13 des Gesetzes über digitale Dienste.
21.3 Meldung rechtswidriger Inhalte und von Missbrauch. Melden Sie vermutete rechtswidrige Inhalte oder einen Missbrauch des Dienstes an legal@mailistix.com, wie in der AUP unter „Missbrauch melden“ beschrieben.
21.4 Beschränkungen. Informationen über die Beschränkungen, die wir verhängen können, darüber, wie wir entscheiden, und darüber, wie Sie sich beschweren können, finden Sie in Abschnitt 14 und in der AUP unter „Durchsetzung“.
21.5 Weitere Kontakte. Datenschutzfragen: legal@mailistix.com. Sicherheitslücken: siehe unsere Richtlinie zur Meldung von Sicherheitslücken. Anbieterangaben: Impressum.
22. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
22.1 Anwendbares Recht. Diese Nutzungsbedingungen und alle Streitigkeiten, die sich aus ihnen oder im Zusammenhang mit ihnen ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen.
22.2 Gerichtsstand. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Geschäftskunde ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Sitz; wir können auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln.
22.3 Regionale Regeln. Teil II, Abschnitt C enthält abweichende Regeln für Geschäftskunden in den Vereinigten Staaten.
22.4 Sprechen Sie zuerst mit uns. Wenn Sie eine Beschwerde haben, wenden Sie sich bitte zunächst unter legal@mailistix.com an uns; die meisten Anliegen lassen sich schnell klären. Dies schränkt Ihr Recht, die Gerichte anzurufen, nicht ein.
23. Allgemeines
23.1 Gesamte Vereinbarung. Die in Abschnitt 1.2 aufgeführten Dokumente sind die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns über den Dienst und ersetzen alle früheren Vereinbarungen darüber. Informationen, die wir Ihnen vor Vertragsschluss geben mussten und die nach dem Gesetz Vertragsbestandteil werden, bleiben Vertragsbestandteil. Individuell zwischen Ihnen und uns getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen (§ 305b BGB); ihr Inhalt bestimmt sich, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, nach einer schriftlichen Vereinbarung oder nach unserer Bestätigung in Textform. Ihre eigenen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen.
23.2 Abtretung. Sie dürfen Ihren Vertrag ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform weder abtreten noch übertragen. Wir sind berechtigt, unseren Vertrag mit Ihnen insgesamt auf ein verbundenes Unternehmen oder auf ein Unternehmen zu übertragen, das den Geschäftsbetrieb erwirbt, zu dem der Dienst gehört. Wir benachrichtigen Sie vorab, und Sie können den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen. Soweit die Google API Services User Data Policy es verlangt, holen wir Ihre ausdrückliche vorherige Einwilligung ein, bevor Google-Nutzerdaten im Rahmen eines solchen Vorgangs übertragen werden. Wir dürfen Subunternehmer einsetzen, einschließlich der auf unserer Seite Unterauftragsverarbeiter aufgeführten Unterauftragsverarbeiter, und bleiben für sie verantwortlich.
23.3 Teilunwirksamkeit. Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar oder wird sie es, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Bei Verträgen, die deutschem Recht unterliegen, wird die unwirksame Bestimmung durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt. Bei anderen Verträgen wird die Bestimmung im größtmöglichen zulässigen Umfang durchgesetzt, und der Rest wird abgetrennt.
23.4 Kein Verzicht. Wenn wir ein Recht nicht geltend machen, ist dies kein Verzicht auf dieses Recht.
23.5 Höhere Gewalt. Keine Partei haftet für ein Versäumnis oder eine Verzögerung, die durch Ereignisse außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle verursacht werden und die sie mit angemessener Sorgfalt nicht hätte verhindern können, wie Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Epidemien, behördliche Maßnahmen, Streiks (außer bei der betroffenen Partei), allgemeine Ausfälle öffentlicher Netze oder der Stromversorgung oder großflächige Cyberangriffe trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen. Zahlungspflichten entfallen dadurch nicht. Verhindert ein solches Ereignis die Erbringung eines kostenpflichtigen Tarifs länger als 30 Tage, kann jede Partei den betroffenen Tarif kündigen, und wir veranlassen eine anteilige Erstattung der im Voraus gezahlten Entgelte für den Zeitraum nach der Beendigung.
23.6 Beziehung der Parteien. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. Diese Nutzungsbedingungen begründen keine Partnerschaft, kein Joint Venture, kein Vertretungsverhältnis und kein Arbeitsverhältnis.
23.7 Keine Rechte Dritter. Diese Nutzungsbedingungen gewähren Dritten keine Rechte, außer dass sich die durch die Abschnitte 17.2 und 18.1 und durch Teil II, Abschnitt A.1(6) geschützten Personen auf diese Bestimmungen berufen können und dass Apple die EULA wie in der EULA unter „Zusätzliche Bedingungen für den Vertrieb über App-Stores“ beschrieben durchsetzen kann, wenn Sie die Software aus dem App Store von Apple bezogen haben.
23.8 Sprache. Die englische Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist das Original. Übersetzungen werden zur Orientierung bereitgestellt. Schreibt zwingendes Recht in Ihrem Land vor, dass die Fassung in Ihrer Sprache Vorrang hat, so hat diese Vorrang. Für Québec gilt Teil II, Abschnitt D.1.
23.9 Überschriften. Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung.
23.10 Aufrechnung und Zurückbehaltung. Sie dürfen gegen unsere Forderungen nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, und ein Zurückbehaltungsrecht nur auf der Grundlage von Ansprüchen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Dies gilt nicht für Ihre Ansprüche wegen Mängeln oder wegen Nichterfüllung desselben Vertrags.
Teil II – Regionale Bedingungen
Die Regionalen Bedingungen ändern oder ersetzen Teil I für die in jedem Abschnitt genannten Geschäftskunden. Welcher Abschnitt gilt, hängt davon ab, wo Sie Ihren satzungsmäßigen Sitz oder Ihre Hauptniederlassung haben. Es hängt nicht von Ihrer Regionseinstellung in der Software ab. Gelten mehrere Abschnitte, gilt jeder im Umfang seines Anwendungsbereichs.
A. Europäische Union, EWR und Schweiz sowie alle Vereinbarungen, die deutschem Recht unterliegen
A.0 Anwendungsbereich. Dieser Abschnitt A gilt (a) für alle Geschäftskunden mit satzungsmäßigem Sitz oder Hauptniederlassung in der Europäischen Union, im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz und (b) für jede Vereinbarung, die nach Abschnitt 22 von Teil I deutschem Recht unterliegt, unabhängig davon, wo der Geschäftskunde ansässig ist. Nach Abschnitt 22.1 umfasst dies Geschäftskunden im Vereinigten Königreich, in Kanada, Australien, Neuseeland und allen anderen Ländern mit Ausnahme der Vereinigten Staaten.
A.1 Haftung. Die Abschnitte 16 und 17 von Teil I gelten nicht. Stattdessen haften wir aus jedem Rechtsgrund wie folgt:
(1) Unbeschränkte Haftung. Wir haften unbeschränkt (a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; (b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (c) aufgrund einer von uns übernommenen Garantie, im Umfang dieser Garantie; (d) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels; (e) nach dem Produkthaftungsgesetz; und (f) soweit die Haftung nach sonstigem zwingendem Recht, etwa Art. 82 DSGVO, nicht beschränkt werden kann.
(2) Leichte Fahrlässigkeit. In allen übrigen Fällen haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Unentgeltliche Leistungen. Für Leistungen, die wir unentgeltlich erbringen – die Pro-Testphase, den Basic-Tarif, Bonus-Credits und andere kostenlose Funktionen –, haften wir nur nach Absatz (1)(a), (b), (c), (e) und (f), und für Mängel nur, wenn wir sie arglistig verschwiegen haben.
(4) Datenverlust. Haften wir nach Absatz (2) für den Verlust von Daten, ist unsere Haftung auf den Aufwand begrenzt, der für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre, wenn Sie in angemessenen Abständen Datensicherungen angelegt hätten. Ihre E-Mails bleiben bei Ihrem Postfachanbieter gespeichert. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes (1).
(5) Mängel und Verjährung. (a) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen, und (b) Ansprüche wegen Mängeln sowie sonstige Ansprüche gegen uns auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verjähren in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist, außer in den Fällen des Absatzes (1).
(6) Für uns handelnde Personen. Die Beschränkungen in diesem Abschnitt A.1 gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(7) Keine Änderung der Beweislast. Dieser Abschnitt A.1 ändert die Beweislast nicht zu Ihrem Nachteil.
(8) Datenbezogene Pflichten. Abweichend vom letzten Satz von Absatz (2) haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit für die Verletzung unserer Pflichten in Bezug auf Ihren Zugang zu Ihren Daten und deren Nutzung, insbesondere nach Abschnitt 15.10 von Teil I und nach dem AVV, begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden; dies gilt auch für Leistungen, die wir unentgeltlich erbringen. Absatz (4) bleibt unberührt.
(9) Sonstige Bestimmungen. Dieser Abschnitt A.1 regelt unsere Haftung nach allen in Abschnitt 1.2 von Teil I aufgeführten Dokumenten, einschließlich der EULA und des AVV. Sonstige Bestimmungen in diesen Dokumenten, die unsere Haftung oder Gewährleistung ausschließen oder beschränken, zum Beispiel Abschnitt 6.5 und der letzte Satz von Abschnitt 12.2 von Teil I, gelten nur innerhalb der Grenzen dieses Abschnitts A.1. Klausel 12 der Standardvertragsklauseln bleibt unberührt.
A.2 Freistellung. Die Verpflichtung nach Abschnitt 18 von Teil I gilt nur, wenn und soweit Sie die Umstände, die zum Anspruch geführt haben, zu vertreten haben. Sie umfasst Kosten der Rechtsverteidigung nur in angemessenem Umfang und erfasst keine Geldbußen oder Strafen, die gegen uns verhängt werden.
C. Vereinigte Staaten
C.1 Anwendungsbereich. Dieser Abschnitt C gilt, wenn Sie Ihren satzungsmäßigen Sitz oder Ihre Hauptniederlassung in den Vereinigten Staaten haben.
C.2 Haftungsausschlüsse und -beschränkungen. Die Abschnitte 16, 17 und 18 von Teil I gelten für Sie. Einige Bundesstaaten lassen den Ausschluss stillschweigender Gewährleistungen oder den Ausschluss oder die Beschränkung von Nebenschäden oder Folgeschäden nicht zu, sodass einige dieser Bestimmungen für Sie möglicherweise nicht gelten; in diesem Fall gelten sie im größtmöglichen Umfang, den das Recht Ihres Bundesstaats zulässt.
C.3 Anwendbares Recht. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht des Bundesstaats Delaware und dem anwendbaren Bundesrecht der Vereinigten Staaten, ohne Rücksicht auf Kollisionsnormen; der Federal Arbitration Act regelt Abschnitt C.4. Vorbehaltlich des Abschnitts C.4 sind die in Delaware gelegenen Gerichte des Bundesstaats und des Bundes (state and federal courts) ausschließlich zuständig, und Sie und wir erkennen deren persönliche Zuständigkeit an. Ihr Kauf bei Polar unterliegt den Polar Buyer Terms.
C.4 Streitbeilegung: verbindliches individuelles Schiedsverfahren.
BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG. ER VERPFLICHTET SIE UND UNS, DIE MEISTEN STREITIGKEITEN IN EINEM VERBINDLICHEN INDIVIDUELLEN SCHIEDSVERFAHREN ZU KLÄREN, UND ER BEGRENZT, WIE SIE RECHTSSCHUTZ GEGENÜBER UNS SUCHEN KÖNNEN.
(a) Zunächst informelle Klärung. Bevor ein Schiedsverfahren oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, muss die Partei, die eine Streitigkeit hat, der anderen eine schriftliche Streitmitteilung (Notice of Dispute) senden, die den Namen des Absenders, die E-Mail-Adresse des Kontos, eine Beschreibung der Streitigkeit und den geforderten Rechtsschutz enthält. Ihre Mitteilung richten Sie an legal@mailistix.com; unsere senden wir an die E-Mail-Adresse Ihres Kontos. Für 60 Tage nach Eingang der Mitteilung versuchen die Parteien nach Treu und Glauben, die Streitigkeit beizulegen, auf Verlangen einer Partei auch in einer individuellen Telefon- oder Videokonferenz, an der Sie und ein Vertreter von uns persönlich teilnehmen (auf Wunsch mit Rechtsbeistand). Verjährungsfristen und Fristen für die Zahlung von Einreichungsgebühren werden in dieser Zeit gehemmt.
(b) Schiedsvereinbarung. Wird die Streitigkeit nicht beigelegt, vereinbaren Sie und wir, dass jede Streitigkeit, jeder Anspruch und jede Meinungsverschiedenheit, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen, der EULA oder dem Dienst ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, einschließlich ihres Zustandekommens, ihrer Auslegung, Durchsetzbarkeit und ihres Anwendungsbereichs, in einem verbindlichen individuellen Schiedsverfahren beigelegt werden, das von der American Arbitration Association („AAA“) nach ihren Commercial Arbitration Rules in der durch diesen Abschnitt C.4 geänderten Fassung durchgeführt wird. Ein Einzelschiedsrichter entscheidet. Der Schiedsrichter, nicht ein Gericht, entscheidet Fragen der Schiedsfähigkeit, außer dass ein Gericht über Streitigkeiten zu den Abschnitten C.4(d), (e), (f) und (i) entscheidet. Das Schiedsverfahren findet per Videokonferenz oder, bei Ansprüchen unter 10.000 USD, nach Aktenlage statt, es sei denn, der Schiedsrichter entscheidet, dass eine mündliche Verhandlung vor Ort erforderlich ist; in diesem Fall findet sie in dem County Ihrer Hauptniederlassung statt. Der Schiedsrichter kann denselben individuellen Rechtsschutz zusprechen wie ein Gericht, aber nur zugunsten der individuellen Partei, die Rechtsschutz begehrt, und nur soweit für deren individuellen Anspruch erforderlich.
(c) Kosten. Die Gebühren der AAA werden so getragen, wie es ihre Commercial Arbitration Rules vorsehen. Jede Partei trägt ihre eigenen Anwaltskosten, sofern das Gesetz oder der Schiedsrichter nichts anderes bestimmt.
(d) Ausnahmen. Jede Partei kann (1) einen individuellen Anspruch vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (Small Claims Court) geltend machen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, und (2) vor Gericht Unterlassungsanordnungen beantragen, um die tatsächliche oder drohende Verletzung oder missbräuchliche Verwendung von Rechten des geistigen Eigentums zu beenden. Ein Anspruch auf Unterlassung im öffentlichen Interesse (public injunctive relief), auf den nach dem anwendbaren Recht nicht verzichtet werden kann, wird nach dem Schiedsverfahren über alle individuellen Ansprüche von einem Gericht entschieden und bis dahin ausgesetzt.
(e) VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND GESCHWORENENVERFAHREN. SIE UND WIR VEREINBAREN, DASS JEDE PARTEI ANSPRÜCHE GEGEN DIE ANDERE NUR IN EINZELEIGENSCHAFT GELTEND MACHEN DARF UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER GRUPPE IN EINEM ANGEBLICHEN SAMMEL-, KOLLEKTIV-, VERBUNDENEN ODER STELLVERTRETENDEN VERFAHREN. DER SCHIEDSRICHTER DARF ANSPRÜCHE MEHRERER PERSONEN NICHT VERBINDEN, AUSSER WIE IN ABSCHNITT C.4(f) VORGESEHEN. SIE UND WIR VERZICHTEN AUF JEDES RECHT AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN.
(f) Massenschiedsverfahren. Werden innerhalb von 180 Tagen 25 oder mehr Schiedsanträge, die im Wesentlichen ähnliche Ansprüche geltend machen, von demselben oder koordinierten Rechtsbeiständen oder mit deren Unterstützung eingereicht („Massenverfahren“): (1) wählen die Parteien zunächst bis zu 10 Anträge (je fünf) aus, die als Bellwether-Schiedsverfahren (Pilotverfahren) durchgeführt werden; die übrigen Anträge werden bei der AAA nicht eingereicht oder von ihr zurückgestellt, und für sie sind keine Gebühren fällig, bis sie fortgeführt werden; (2) führen die Parteien nach den Bellwether-Schiedssprüchen eine umfassende Mediation der übrigen Ansprüche von mindestens 60 Tagen durch; (3) scheitert die Mediation, werden die übrigen Anträge in Gruppen von bis zu 50 fortgeführt, wobei jede Gruppe von einem Schiedsrichter entschieden wird und die Gebühren pro Gruppe erhoben werden. Verjährungsfristen werden für alle Anträge gehemmt, solange sie zurückgestellt sind. Ein Gericht kann diesen Absatz durchsetzen.
(g) Widerspruch (Opt-out). SIE KÖNNEN DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG WIDERSPRECHEN, indem Sie innerhalb von 30 Tagen, nachdem Sie diese Nutzungsbedingungen erstmals angenommen haben, eine E-Mail an legal@mailistix.com senden, in der Sie Ihren Namen, die E-Mail-Adresse Ihres Kontos und Ihren Widerspruch gegen das Schiedsverfahren angeben. Der Widerspruch berührt keine andere Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen und keine frühere Schiedsvereinbarung, die Sie mit uns getroffen haben.
(h) Änderungen. Nehmen wir eine wesentliche Änderung dieses Abschnitts C.4 vor, benachrichtigen wir Sie mindestens 30 Tage im Voraus, und Sie können die Änderung innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Wirksamwerden per E-Mail an legal@mailistix.com zurückweisen; für Sie gilt dann weiterhin die bisherige Fassung. Eine Änderung gilt nie für eine Streitigkeit, von der eine Partei vor Wirksamwerden der Änderung Mitteilung gemacht hat.
(i) Teilunwirksamkeit. Wird der Verzicht auf Sammelklagen in Abschnitt C.4(e) für einen Anspruch oder eine Art von Rechtsschutz als nicht durchsetzbar angesehen, wird dieser Anspruch oder Rechtsschutz abgetrennt und nach dem individuellen Schiedsverfahren über die übrigen Ansprüche, das davon nicht berührt wird, von einem Gericht (nicht in einem Sammelschiedsverfahren) entschieden. Wird ein anderer Teil dieses Abschnitts C.4 als nicht durchsetzbar angesehen, bleibt der Rest in Kraft.
(j) Fortgeltung. Dieser Abschnitt C.4 gilt über das Ende Ihres Vertrags mit uns hinaus fort.
C.5 Elektronische Kommunikation. Sie willigen ein, Mitteilungen und Vereinbarungen elektronisch zu erhalten, und stimmen zu, dass diese jedes Erfordernis der Schriftform erfüllen (Electronic Signatures in Global and National Commerce Act). Sie können diese Einwilligung widerrufen, indem Sie Ihr Konto löschen.
C.6 Exportkontrolle und Endnutzer der Regierung der Vereinigten Staaten. Die Bestimmungen der EULA unter „Exportkontrolle und Sanktionen“ und „Endnutzer der Regierung der Vereinigten Staaten“ gelten.
D. Kanada
D.1 Québec. Wir bieten den Dienst in Québec noch nicht an. Solange wir diese Nutzungsbedingungen und alle zugehörigen Dokumente nicht, wie es die Charta der französischen Sprache verlangt, zuerst auf Französisch bereitstellen, dürfen Geschäftskunden mit satzungsmäßigem Sitz oder Hauptniederlassung in Québec kein Konto anlegen und keinen Tarif erwerben (Abschnitt 3.7 von Teil I).
E. Australien
E.1 Australian Consumer Law. Unsere Leistungen sind mit Garantien verbunden, die nach dem Australian Consumer Law nicht ausgeschlossen werden können. Bei erheblichen Mängeln der Leistung sind Sie berechtigt, Ihren Dienstleistungsvertrag mit uns zu kündigen und eine Erstattung für den nicht genutzten Teil oder eine Entschädigung für den geminderten Wert zu erhalten. Sie haben außerdem Anspruch auf Ersatz jedes anderen vernünftigerweise vorhersehbaren Verlusts oder Schadens. Liegt kein erheblicher Mangel vor, haben Sie Anspruch darauf, dass Probleme mit der Leistung innerhalb einer angemessenen Zeit behoben werden, und, wenn dies nicht geschieht, Ihren Vertrag zu kündigen und eine Erstattung für den nicht genutzten Teil des Vertrags zu erhalten.
E.2 Verhältnis zum Rest dieser Nutzungsbedingungen. Garantien, Rechte oder Rechtsbehelfe, die nach dem Australian Consumer Law (Schedule 2 des Competition and Consumer Act 2010 (Cth)) oder nach anderem Recht nicht ausgeschlossen, beschränkt oder geändert werden können, werden durch diese Nutzungsbedingungen weder ausgeschlossen noch beschränkt oder geändert. Die Haftungsbestimmungen, die für Sie ansonsten gelten (Teil I, Abschnitte 16 und 17, oder Teil II, Abschnitt A.1), gelten nur vorbehaltlich dieses Abschnitts E.
E.3 Beschränkung auf Neuerbringung. Sind die Leistungen nicht von einer Art, die üblicherweise für den persönlichen, häuslichen oder Haushaltsgebrauch oder -verbrauch erworben wird, und soweit nach Section 64A des Australian Consumer Law zulässig, ist unsere Haftung für die Nichteinhaltung einer Verbrauchergarantie darauf beschränkt, die Leistungen erneut zu erbringen oder die Kosten ihrer erneuten Erbringung zu zahlen.
E.4 Unfaire Vertragsklauseln. Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht, soweit eine Klausel nach den Bestimmungen des Australian Consumer Law über unfaire Vertragsklauseln, die auch kleine Unternehmen schützen, unfair wäre.
E.5 Gerichte für kleine Unternehmen. Sind Sie ein kleines Unternehmen im Sinne von Section 23(4) des Australian Consumer Law, hindert Abschnitt 22.2 von Teil I Sie nicht daran, gegen uns bei den Gerichten des australischen Bundesstaats oder Territoriums zu klagen, in dem Sie Ihre Hauptniederlassung haben.
F. Neuseeland
F.1 Geschäftliche Nutzung. Sie erwerben den Dienst für die Zwecke eines Unternehmens, und Sie vereinbaren, dass der Consumer Guarantees Act 1993 nicht gilt (Section 43 dieses Gesetzes), dass, soweit zulässig, die Sections 9, 12A, 13 und 14(1) des Fair Trading Act 1986 nicht gelten (Section 5D dieses Gesetzes) und dass es fair und angemessen ist, dass Sie an diesen Abschnitt F.1 gebunden sind.
G. Andere Länder
G.1 Befindet sich Ihr satzungsmäßiger Sitz oder Ihre Hauptniederlassung in einem Land, das in diesem Teil II nicht genannt ist, gelten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen die zwingenden Gesetze dieses Landes, die Sie schützen, und Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gelten nur, soweit diese Gesetze es zulassen.
G.2 Wenn Sie Fragen dazu haben, wie diese Nutzungsbedingungen in Ihrem Land gelten, kontaktieren Sie uns unter legal@mailistix.com.